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    Entziehung der Fahrerlaubnis: Strafrechtliches Verfahren geht ordnungsbehördlichem vor

    Doppelte Verfahren und widersprüchliche Entscheidungen gilt es zu vermeiden. Diese Vorgabe des Gesetzgebers hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg auch im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt. Demnach kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis solange nicht entziehen, wie wegen des gleichen Tatbestandes ein Ermittlungsverfahren läuft, das ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann (VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az: 15 E 3299/14).

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    Betätigung des Home-Buttons am ausgeschalteten Handy ist nicht zulässig

    Wer während der Fahrt kontrolliert, ob sein Handy ausgeschaltet ist und dafür den Home-Button betätigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Amtsgericht Hamm hat einen Fahrer deswegen mit einem Bußgeld von 100 € belegt und wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seiner Entscheidung bestätigt. Das OLG ging sogar noch einen Schritt weiter und entschied, der Fahrer habe vorsätzlich gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016; Az.: 1 RBs 170/16).

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    Mit dem Ende einer Kurve endet auch eine dafür geltende Geschwindig­keits­be­schrän­kung

    Verkehrsschilder, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeben, können mit einem Zusatzschild versehen sein, z.B. der Warnung vor einer Rechtskurve. In diesem Fall wird die Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung. Das heißt, sie endet, sobald die angezeigte Gefahr definitiv nicht mehr besteht. Es darf insoweit, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf klarstellt, nicht auf andere, möglicherweise bestehende Gefahren abgestellt werden, die nicht explizit ausgeschildert wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).

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    Prüfung der Falldatei von Geschwindigkeits-Messgeräten muss frühzeitig erfolgen

    Geschwindigkeits-Messgeräte erstellen sogenannte Falldateien. Dies sind letztlich die digitalen Daten, die im standardisierten Messverfahren erstellt werden und mit einer Software zu einem gerichtlich verwertbaren Beweismittel weiterverarbeitet werden können. Wer diese Daten im Rahmen eines Verfahrens über eine Geschwindigkeitsüberschreitung anzweifelt und einsehen möchte, muss dieses bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung veranlassen. In der Hauptverhandlung selbst braucht das Gericht einen entsprechenden Antrag nicht mehr zu beachten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main betont (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016; Az.: 2 Ss-OWi 562/16).

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    Bei einmaliger Cannabis-Fahrt ist die Fahrerlaubnis nicht direkt gefährdet

    Wer einmalig bei einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss erwischt wird, kann hoffen, dass ihm die Fahrerlaubnis nicht sofort mit dem Argument, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu sein, entzogen wird. Vor diesem Schritt ist bei einer einmaligen Cannabis-Fahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich, das die Fahreignung des Betroffenen beurteilt. Das folgt aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH). Dieser hob die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf, weil kein entsprechendes Gutachten angefordert worden war (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).

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    Das Einstecken des Handys in die Ladestation fällt nicht unter die unzulässige Benutzung

    Wer sein Handy während der Fahrt aufnimmt und es – ohne eine der Handyfunktionen zu nutzen – in die Ladeschale in der Mittelkonsole des Fahrzeugs steckt, verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer. So sieht es zumindest das Amtsgericht (AG) Landstuhl, das über eine von Polizeibeamten beobachtete „Handynutzung“ zu entscheiden hatte (AG Landstuhl, vom 06.02.2017, Az.: 2 OWi Js 12691/16).

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