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Montag, 03. Mai 2010 um 10:05 |
Im Anhörbogen nach einem Verkehrsverstoß muss der Adressat inhaltlich unmissverständlich erkennen können, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Der Irrtum „Sehr geehrte Frau“ anstelle von „Sehr geehrter Herr“ in der Anrede jedenfalls verhindert die Verjährungsunterbrechung durch den zugesandten Bogen nicht, wenn der Adressat ansonsten eindeutig als Betroffener identifizierbar ist, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken entnehmen lässt (Az.: 1 Ss 102/04).
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Freitag, 30. April 2010 um 10:40 |
Einem Autofahrer, der mit einem THC-Carbonsäurewert von 105 ng/ml im Blut in eine Polizeikontrolle gerät, darf mit sofortiger Wirkung von der Straßenverkehrsbehörde der Führerschein entzogen werden. Der Wert lasse auf zumindest gelegentlichen Cannabiskonsum schließen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt hervor (Az.: 12 L 1560/08.F).
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Donnerstag, 29. April 2010 um 10:25 |
Verweigert ein Wagenhalter mit Wohnsitz in Deutschland den österreichischen Behörden die Nennung des Fahrers, ist die Vollstreckung eines gegen den Halter gerichteten österreichischen Bußgeldbescheids in Deutschland abwendbar, wenn sich der Halter auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann. Das läßt sich einem Beschluss des Finanzgerichts (FG) Hamburg entnehmen (Az.: 1 V 289/09).
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Mittwoch, 28. April 2010 um 09:50 |
Bei falschen Angaben in einem Bußgeldbescheid, etwa zum Tatort oder zur Person, kann es sich für den betroffenen Fahrer lohnen, dagegen anzugehen. Doch nicht längst jeder Fehler schützt vor einer Strafe. „Bestehen Mängel in der Bezeichnung der Person des Angeschuldigten, kommt es darauf an, ob trotz der Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht.
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Dienstag, 27. April 2010 um 10:15 |
Am 3. April vergangenen Jahres stimmte der Bundesrat ab. Mitsamt den beschlossenen Änderungen konnte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in die Straßenverkehrsordnung (StVO) eingearbeitet werden. Die überarbeitetet StVO trat am 1. September 2009 in Kraft. Durch eine Panne entfiel eine Regelung, die den vor 1992 gestalteten Verkehrsschildern weiterhin Gültigkeit verlieh. Um einen hektischen und kostspieligen Schilderaustausch zu vermeiden, überprüfte das Verkehrsministerium die Gesetzesänderung. Das Ergebnis: Wegen zweier fehlender Verweise auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei die novellierte StVO nichtig. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verkündete deshalb am 13. April 2010 vor der Presse, dass wieder die StVO in der letzten Fassung vor dem 1. September 2009 weiter bis zu einer Neuregelung gelte. Diese soll nach Möglichkeit noch 2010 kommen, doch gebe es, laut Ministerium, noch keinen genauen Zeitplan.
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Montag, 26. April 2010 um 10:20 |
Eine Führerscheinurkunde aus einem anderen EU-Staat muss nicht ersatzlos bei der deutschen Führerscheinbehörde abgegeben werden, sobald die deutsche Behörde dem Führerscheinbesitzer die Fahrerlaubnis entzieht. Das lässt sich einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz entnehmen (Az.: 3 L 24/06.MZ).
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Freitag, 23. April 2010 um 10:40 |
Überholt auf einer zweispurigen Autobahn ein LKW einen anderen, gilt als Faustregel, dass die Geschwindigkeitsdifferenz mindestens zehn Stundenkilometer betragen muss und der gesamte Überholvorgang nicht länger als 45 Sekunden dauern soll. Ansonsten droht ein Bußgeld, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervorgeht (Az.: 1 SsRs 45/09).
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Donnerstag, 22. April 2010 um 10:30 |
Wenn ein Polizeibeamter nach einem Anfangsverdacht eines Abstandsverstoßes bei einer Videomessung mit dem System ViBrAM-BAMAS über die Aufzeichnung des Fahrers sowie des Kennzeichens entscheidet, so reicht als gesetzliche Ermächtigung die Strafprozessordnung aus, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart entnehmen lässt (Az.: 4 Ss 1525/09).
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Mittwoch, 21. April 2010 um 09:50 |
Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben.
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Dienstag, 20. April 2010 um 10:15 |
Lässt sich als Unfallursache sogenannter Sekundenschlaf nachweisen, hat der Fahrer nur dann grob fahrlässig gehandelt, wenn er sich bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht (Az.: I ZR 166/04).
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Montag, 19. April 2010 um 10:20 |
Ein in einer Fußgängerzone unberechtigt parkender Wagen stellt regelmäßig eine Beeinträchtigung dar. Selbst ohne unmittelbare Behinderung oder Gefährdung darf ein Kraftfahrzeug zügig abgeschleppt werden. wie sich einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Rheinland-Pfalz entnehmen lässt (Az.: 7 A 12148/98.OVG).
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Freitag, 16. April 2010 um 10:30 |
Ist die Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) für die geforderten Drogentests zu knapp bemessen und verweigert die Behörde eine Fristverlängerung, darf sie nach dem nicht eingehaltenen Abgabetermin den Führerschein nicht einziehen, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz hervorgeht (Az.: 7 L 873/07.MZ).
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