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    Abstandsunterschreitung muss nicht über einen bestimmten Zeitraum erfolgen

    Die Dauer einer Abstandunterschreitung ist für eine Verurteilung in der Regel nicht entscheidend. Etwas anderes gilt nur, wenn der zu geringe Mindestabstand nicht schuldhaft verursacht wurde. Das sind Fälle, in denen ein anderes Fahrzeug plötzlich und ohne ausreichenden Abstand ausschert oder ein vorausfahrendes Fahrzeug plötzlich abbremst. In solchen Fällen billigt die Rechtsprechung dem beeinträchtigten Fahrer zu, erst einmal reagieren zu müssen, um wieder einen ausreichenden Abstand erreichen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erneut bestätigt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.08.2017, Az.: 2 Ss (OWi) 220/17).

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    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unterliegt klaren Regeln

    Geht ein Richterspruch nicht auf die Regeln ein, die bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zu beachten sind, kann dies erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung auslösen. So ging es jedenfalls dem Kammergericht (KG) Berlin, das ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts aufhob hat, weil Details zur Nachfahrmessung in der Entscheidungsbegründung fehlten. So hatte das Amtsgericht zwar mitgeteilt, dass der Abstand zum gemessenen Fahrzeug 300 Meter betragen hatte, sich jedoch nicht zur Straßenbeleuchtung und den Verkehrsverhältnissen geäußert (KG Berlin, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 3 Ws (B) 232/17, 3 Ws (B) 232/17 – 122 – Ss 129/17).

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    Begleitetes Fahren: Der 18. Geburts­tag schützt nicht vor Widerruf der Fahrerlaubnis

    Bei einem Verstoß gegen das begleitete Fahren kann die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis widerrufen und die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheides anordnen – auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits 18 Jahre alt geworden ist. Das Alter entfaltet insofern keine Schutzwirkung, wie ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zeigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17).

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    In Ausnahmefällen können mehrere Verkehrsverstöße auch eine einheitliche Tat sein

    In der Regel werden mehrere auf einer Fahrt begangene Verkehrsverstöße jeweils als einzelne Tat behandelt und geahndet. In besonderen Situationen kann es jedoch sein, dass ein so enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, dass das Geschehen als einheitliche Tat zu werten ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 3 Ws (B) 207/16).

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    Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei versuchtem Konsum von Kokain

    Der Versuch, Kokain zu konsumieren, genügt noch nicht unbedingt, um einem Führerscheininhaber auf dieser Basis die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Fall entschieden, bei dem drei Personen von einem Sicherheitsdienst erwischt worden waren als sie ein Smartphone mit drei Linien Kokain zwischen sich hielten. Das Pulver fiel zu Boden, bevor es zur Einnahme kommen konnte. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hatte dies zum Anlass genommen, dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen und sofortige Vollziehung anzuordnen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 12 ME 77/17).

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    Mobiltelefon mit aktiver „Blitzer-App“ verstößt gegen die Regeln

    Alleine das Beisichführen eines Smartphones, auf dem eine betriebsbereite Blitzer-App installiert ist, genügt, um gegen das Radarwarner-Verbot zu verstoßen. Denn danach darf kein normaler Verkehrsteilnehmer technische Geräte betreiben oder betriebsbereit bei sich führen, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock bestätigt (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017, Az.: 21 SS OWi 38/17 (Z)).

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