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    Verstoß gegen die Auflagen für begleitetes Fahren führt zu Widerruf der Fahrerlaubnis

    Verstößt der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Begleitetes Fahren gegen die darin enthaltenen Auflagen, muss seine Fahrerlaubnis widerrufen werden. Die gilt vor allem, wenn er ohne oder mit falscher Begleitung fährt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein solcher Wiederruf nicht voraussetzt, dass Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich gehandelt hat oder es zu einer Eintragung ins Fahreignungsregister gekommen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

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    Messung kann trotz Verstoß gegen Richtlinie verwertet werden

    Wird bei Geschwindigkeitsmessungen gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung verstoßen, hat das kein automatisches Verwertungsverbot zur Folge. Denn die Richtlinien sind internes Verwaltungsrecht und entfalten keine Außenwirkung. Der Verstoß kann allerdings den Regelfall und die darauf basierende Indizwirkung in Frage stellen. Das wiederum kann zur Folge haben, dass ein Verkehrssünder nicht automatisch mit einem Fahrverbot, das normalerweise verhängt wird, belegt werden kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ss-OWi 893/15).

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    Innerstädtischer Raser hat auch beim BGH keine Chance

    Das Landgericht Köln hatte einen 27-jährigen Raser wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Das Strafmaß: eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis für zwei Jahre. Außerdem sollte ihm die Fahrerlaubnisbehörde frühestens nach drei Jahren und sechs Monaten wieder eine Fahrerlaubnis erteilen dürfen. Dieses Urteil, mit dem eine innerstädtische Raserei geahndet wurde, bei fer es zu einer Kollision mit einem Fahrradfahrer, der dabei verstarb, gekommen war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich bestätigt (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az.: 4 StR 501/16).

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    Hartnäckige Falschparker riskieren ihre Fahrerlaubnis

    Wer Ordnungsvorschriften andauernd missachtet, ist nicht geeignet, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das kann in der Konsequenz dazu führen, dass hartnäckige Falschparker ohne Rücksicht auf ihre im Verkehrszentralregister eingetragene Punktezahl ihre Fahrerlaubnis verlieren können. So hat das Verwaltungsgericht Berlin den Entzug der Fahrerlaubnis im Falle eines Fahrzeughalters bestätigt. Mit seinem Fahrzeug waren innerhalb von zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon alleine 83 Parkverstöße (VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016, Az.: 11 L 432.16).

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    Amtsgericht: Das Messgerät Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung

    Da es die Messergebnisse des Lasergerätes Vitronic PoliScan Speed PS 629690 – 231291 239 für unverwertbar hielt, hat das Amtsgericht (AG) Mannheim ein Verfahren über eine Geldbuße von 80 € eingestellt. Auf Basis eingeholter Gutachten gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass das Gerät bei der Messwerteermittlung nicht der Bauartzulassung entspricht (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016, Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15).

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    Die Grenze des bedeutenden Schadens bei der Unfallflucht steigt auf 1.500 €

    Der Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht hängt unter anderem auch davon ab, ob der betroffene Fahrer einen Unfall mit einem bedeutenden Schaden an fremden Sachen verursacht hat. Für diesen bedeutenden Schaden sah die Rechtsprechung bisher eine Grenze von 1.300 € vor. War der Schaden größer, wurde der Fahrer als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs angesehen. Auf dieser Grundlage konnte ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Preissteigerung schlägt sich jedoch auch in der Rechtsprechung nieder. So hat das Landgericht (LG) Braunschweig diesen Betrag als veraltet eingestuft und geht für die Zeit ab 2016 von einem Betrag von 1.500 € aus (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16).

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