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    Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei Streit mit Gemeinde-Mitarbeiter

    Eine rein verbale Auseinandersetzung mit einem Gemeindevollzugsbediensteten ist keine ausreichende Grundlage, von einem Autofahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzufordern und ihm sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg in einem Fall entschieden, bei dem es zum Streit darüber gekommen war, ob der Bedienstete die Personalien des betroffenen Mannes feststellen durfte (VG Freiburg, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: 4 K 2480/15).

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    Fahrtenbuchauflage trotz eines Zeugnisverweigerungsrechts

    Dem Halter eines Fahrzeugs kann durchaus eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate auferlegt werden, obwohl ihm hinsichtlich des Fahrers seines Fahrzeugs ein Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen zusteht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Fall entschieden, in dem ein Fahrer, der in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 23 km/h zu schnell unterwegs war, nicht ermittelt werden konnte (VG Neustadt, Beschluss vom 05. Juli 2016, Az.: 3 L 519/16.NW).

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    Hohes Überschreiten der Geschwindigkeit spricht für Vorsatz

    Überschreitet ein Autofahrer die vorgeschriebene Geschwindigkeit um mehr als 40 %, kann er ohne weitere Voraussetzungen wegen vorsätzlichen Handelns mit einem höheren Bußgeld belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschieden, bei dem ein Fahrer in der Innenstadt statt der zulässigen 50 km/h nach Abzug des Toleranzwertes immer noch mit 78 km/h unterwegs gewesen war (Oberlandesgericht Hamm, 10.05.2016; Az.: 4RBs91/16).

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    Auch Fahrten im Rahmen der Jagd gehören zum landwirtschaftlichen Verkehr

    Fahrten zur Jagdausübung sind, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle festgestellt hat, dem landwirtschaftlichen Verkehr zuzurechnen. Wobei – zumindest in Niedersachsen – auch Fahrten, die zur Ausbildung von Jagdhunden absolviert werden, mit hierunter fallen. Damit können alle, die im Rahmen der Jagdausübung unterwegs sind, Durchfahrtverbote im Bereich landwirtschaftlicher Flächen passieren, die lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 322 SsRs 154/14).

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    Hörgerät rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis

    Lassen konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit eines Führerscheininhabers aufkommen, kann die Fahrerlaubnisbehörde verlangen, dass sich die betroffene Person einer Begutachtung ihrer Fahrtüchtigkeit unterzieht. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt festgestellt hat, genügt es dafür jedoch nicht, dass ein 85jähriger Autofahrer ein Hörgerät trägt. Damit gab es einem 85jährigen recht, der trotz Aufforderung kein Gutachten einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung vorgelegt hatte und dem die Behörde daraufhin die Fahrerlaubnis entziehen wollte (VG Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016, Az.: 3 L 4/16.NW).

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    Das Schild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeit an

    Anders als ein Ortseingangsschild ordnet das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ keine Geschwindigkeit an. Fahrer, die ein solches Schild passieren, müssen daher nicht automatisch die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs reduzieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ein solches Schild lediglich festlegt, dass die speziellen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es gibt jedoch keine eigenständige Geschwindigkeitsbegrenzung vor (OLG Hamm vom 24.11.2015; Az.: 5 RBs 34/15).

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