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    Entzug des Fürherscheins bereits bei einmaligem Konsum von Kokain

    Wird beim Führer eines Kraftfahrzeugs nachgewiesen, dass er Kokain zu sich genommen hat, reicht dieses, um ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Denn bereits die einmalige Einnahme von Kokain schließt regelmäßig die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier bestätigt (VG Trier vom 05.01.2016, Az.: 1 L3706/15.TR).

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    Ein Verkehrszeichen muss wahrnehmbar sein

    Im ruhenden Verkehr entfalten Verkehrszeichen ihre Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer. Das gilt auch, wenn ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen nicht wirklich wahrgenommen hat. Es gibt allerdings eine Voraussetzung: Das Verkehrszeichen muss so platziert sein, dass es von einem durchschnittlichen Kraftfahrer zur Kenntnis genommen werden kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Darüber hinaus hat es hervorgehoben, dass ein Verkehrsteilnehmer nur dann nachschauen muss, ob für den Bereich eine Regelung getroffen wurde, wenn es hierfür einen Anlass gibt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06. April 2016; Az.: BVerwG 3 C 10.15).

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    Auch in Mischfällen müssen Fahrverbote hintereinander vollstreckt werden

    Mehrere Fahrverbote sind nicht unbedingt hintereinander zu vollstrecken. Werden der betroffenen Person keine Fristen für die Abgabe des Führerscheins auferlegt, können die Fahrverbote auch nebeneinander vollstreckt werden. Das kann sich positiv auf die Gesamtdauer der Fahrverbote auswirken. Anders sieht es aus, wenn Fristen genannt werden. Sind gegen den Fahrer zwei Fahrverbote für jeweils einen Monat ergangen und ist ihm jeweils eine 4-Monats-Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt worden, sind die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken. Gleiches gilt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat, in sogenannten Mischfällen, also wenn ein Fahrverbot mit 4-Monats-Frist und das andere ohne verhängt wurde (OLG Hamm, 08.10.2015; Az.: 3 RBs 254/15).

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    Beim ausländischen Führerschein spielt der Wohnsitz eine entscheidende Rolle

    Nicht jeder ausländische Führerschein berechtigt automatisch zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland. Beispiel Tschechien: Wenn der Inhaber eines tschechischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Tschechien hatte, als er die Fahrerlaubnis erworben hat, kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Anerkennung verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Trier bestätigt (Beschluss des VG Trier vom 22.02.2016, Az.: 1 L 270/16.TR).

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    Luftgewehr-Schütze riskiert mit Schuss auf Menschen auch seine Fahrerlaubnis

    Auslöser für den Verlust der Fahrerlaubnis war ein Schuss mit einem Luftgewehr auf einen Schüler, der dabei leicht verletzt wurde. Der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers folge prompt die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses attestierte ihm ein hohes Aggressionspotential und stellte auch in Aussicht, dass er in Zukunft mehrfach und erheblich gegen straf- und verkehrsrechtliche Regeln verstoßen werde. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entzog ihm der zuständige Landkreis die Fahrerlaubnis und bekam hiermit vor dem Verwaltungsgericht Neustadt auch Recht (VG Neustadt, 8.3.2016, Az.: 3 L 168/16.NW).

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    Auch Fotografieren mit dem Handy verstößt gegen das Handyverbot

    Es muss kein Telefonieren sein, um wegen des Handyverbots am Steuer belangt werden können. Ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht auch demjenigen, der mit seinem Smartphone während der Fahrt fotografiert. Das Oberlandesgericht Hamburg hat noch einmal klargestellt, dass es bei der einschlägigen Vorschrift, § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO), insgesamt um das Benutzen des Mobiltelefons geht. Betroffen ist also schon, wer als Fahrer ein Handy oder den Hörer eines Autotelefons aufnimmt und in der Hand hält (OLG Hamburg, 28.12.2015, Az.:  2- 86/15 (RB).

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