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    Ohne Beitrag zur Aufklärung kann es schnell zur Fahrten­buch­auflage kommen

    Der Halter eines Fahrzeugs kann sich nicht darauf beschränken, den Fahrer, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, nicht ermitteln zu können. Er muss zumindest insoweit mitwirken, als er den Behörden den Personenkreis der Fahrzeugnutzer nennt. Dabei reicht es aus, wenn er im Laufe des Bußgeldverfahrens die Möglichkeit hatte, die Personen zu benennen. Ein persönlicher Termin mit einem Behördenvertretet, den der Halter aus beruflichen Gründen nicht einhalten konnte, ist insoweit nicht maßgeblich. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig im Hinblick auf eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate entschieden (VG Braunschweig, Urteil vom 15.02.2017, Az.: 6 A 181/16).

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    Schwache Blase rechtfertigt kein Überschreiten der Geschwindigkeit

    Wer eine schwache Blase hat, hat damit nicht zugleich einen Freibrief, in einer „Notlage“ besonders schnell fahren zu dürfen. Denn auch in solchen Fällen darf bei einer entsprechend hohen Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ein Fahrverbot verhängt werden. Ob die besondere Situation eine Ausnahme hiervon rechtfertigt, prüft das Gericht im Einzelfall. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, bei der es um einen Mann ging, der außerhalb einer geschlossenen Ortschaft 29 km/h zu schnell unterwegs war – angeblich wegen seiner schwachen Blase (OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 4 RBs 326/17).

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    Gericht stuft Hinweis auf Husten­saft als Grund für positiven Drogentest als unglaubwürdig ein

    Die Entziehung einer Fahrerlaubnis und die sofortige Vollziehung dieser Anordnung sind eine durchaus angemessene Reaktion auf im Blut eines Führerscheininhabers nachgewiesene Spuren von Codein und Morphium. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt bestätigt. Im konkreten Fall ging es um den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, bei dem anlässlich einer Verkehrskontrolle Codein und Morphium nachgewiesen werden konnten. Ihm half auch nicht, dass ein toxikologisches Gutachten klargestellt hatte, dass sich bei der Einnahme von codeinhaltigem Hustensaft als Stoffwechselprodukt Morphium bilden kann. Die angeführte Einnahme eines codeinhaltigen Hustensaftes stufte das Gericht als Schutzbehauptung ab (VG Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017, Az.: 1 L 871/17.NW).

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    Abstandsunterschreitung muss nicht über einen bestimmten Zeitraum erfolgen

    Die Dauer einer Abstandunterschreitung ist für eine Verurteilung in der Regel nicht entscheidend. Etwas anderes gilt nur, wenn der zu geringe Mindestabstand nicht schuldhaft verursacht wurde. Das sind Fälle, in denen ein anderes Fahrzeug plötzlich und ohne ausreichenden Abstand ausschert oder ein vorausfahrendes Fahrzeug plötzlich abbremst. In solchen Fällen billigt die Rechtsprechung dem beeinträchtigten Fahrer zu, erst einmal reagieren zu müssen, um wieder einen ausreichenden Abstand erreichen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erneut bestätigt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.08.2017, Az.: 2 Ss (OWi) 220/17).

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    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unterliegt klaren Regeln

    Geht ein Richterspruch nicht auf die Regeln ein, die bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zu beachten sind, kann dies erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung auslösen. So ging es jedenfalls dem Kammergericht (KG) Berlin, das ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts aufhob hat, weil Details zur Nachfahrmessung in der Entscheidungsbegründung fehlten. So hatte das Amtsgericht zwar mitgeteilt, dass der Abstand zum gemessenen Fahrzeug 300 Meter betragen hatte, sich jedoch nicht zur Straßenbeleuchtung und den Verkehrsverhältnissen geäußert (KG Berlin, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 3 Ws (B) 232/17, 3 Ws (B) 232/17 – 122 – Ss 129/17).

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    Begleitetes Fahren: Der 18. Geburts­tag schützt nicht vor Widerruf der Fahrerlaubnis

    Bei einem Verstoß gegen das begleitete Fahren kann die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis widerrufen und die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheides anordnen – auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits 18 Jahre alt geworden ist. Das Alter entfaltet insofern keine Schutzwirkung, wie ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zeigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17).

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