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    Angedrohte Kündigung genügt nicht für ein Absehen vom Regelfahrverbot

    Die Messlatte für ein Absehen vom Fahrverbot liegt hoch: So hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass ein Schreiben des Arbeitgebers, dem Betroffenen müsse bei einem Fahrverbot gekündigt werden, nicht ausreicht. Vielmehr muss sich das entscheidende Gericht kritisch mit der Frage beschäftigen, ob sich durch das Fahrverbot tatsächlich berufliche Nachteile ergeben, oder ob sich letztlich nur eine unbequeme Situation für den Betroffenen ergibt (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16).

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    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesener Alkohol­ab­hängigkeit

    Man braucht nicht am Straßenverkehr teilzunehmen, um wegen einer nachgewiesenen Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis zu verlieren. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt den Entzug einer Fahrerlaubnis bestätigt, nachdem ein Mann von der Polizei mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,37 Promille in seiner Wohnung angetroffen worden war und ihm daraufhin ein Gutachter eine Alkoholabhängigkeit bescheinigt hatte (VG Neustadt, Beschluss vom 28. September 2016, Az.: 1 L 784/16NW).

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    Ein Fahrverbot lässt sich in bestimmten Situationen mit Eigeninitiative verhindern

    Einsichtiges Verhalten und die freiwillige Teilnahme an einer anerkannten verkehrspsychologischen Maßnahme kann dazu führen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Landshut, das über einen Lehrer auf Probe an einer Berufsbildenden Schule zu befinden hatte. Dieser war auf der Autobahn mit 124 km/h statt erlaubter 80 km/h geblitzt worden, sodass ihm ein Fahrverbot drohte. Hierauf verzichtet das Gericht angesichts der selbst ergriffenen Maßnahmen. Es erhöhte lediglich das zu zahlende Bußgeld von 160 € auf 300 € (AG Landstuhl, Urteil vom 08.02.2016; Az.: 2 OWi 4286 Js 11724/15).

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    Aufenthalts­ge­stattung mit Licht­bild reicht als Identi­täts­nach­weis für Führ­er­schein­er­werb

    Wer eine Fahrerlaubnis erhalten möchte, muss zunächst eine Fahrprüfung ablegen. Und dazu ist es notwendig, seine Identität nachzuweisen. Klassisches Mittel hierzu ist der Personalausweis. Wenn es einen solchen nicht gibt, sind auch andere Lösungen denkbar. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auch eine mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausreichen kann. Die Personendaten einer solchen Bescheinigung beruhen im Zweifel alleine auf den Angaben des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016; Az.: 3 C 16.15).

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    Zu lange Leitung eines Blitzers führt zu höherem Toleranzabzug

    Das standardisierte Messverfahren bei der Geschwindigkeitsmessung basiert darauf, dass alle Parameter eingehalten werden. Erfolgt dies nicht, können die Messwerte in Zweifel gezogen werden. So hat eine zu lange Leitung zwischen der Bedieneinheit des Geschwindigkeitsmessgerätes Leivtec XV 3 und der Rechnereinheit dazu geführt, dass das Amtsgericht (AG) Zeitz einen deutlich höheren Sicherheitsabschlag als üblich angesetzt hat. Es entschied sich für einen Abschlag von 20 %, wie er für Nachfahr-Messungen mit einem ungeeichten Tachometer herangezogen wird (AG Zeitz, Urteil vom 30.11.2015; Az.: 13 OWi 721 Js 205989/15).

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    Im Zweifel reicht ein Anhalten vor der Ampelanlage

    Bremsen oder nicht. Das ist die Frage, wenn eine Ampel von Grün auf Gleb umspringt. Dabei kommt es gar nicht mal so sehr auf die Haltelinie an. Entscheidend ist vielmehr, ob das Fahrzeug mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlange angehalten werden kann. Ist dieses möglich, muss der Fahrer anhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U13/16).

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