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    Hartnäckige Falschparker riskieren ihre Fahrerlaubnis

    Wer Ordnungsvorschriften andauernd missachtet, ist nicht geeignet, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das kann in der Konsequenz dazu führen, dass hartnäckige Falschparker ohne Rücksicht auf ihre im Verkehrszentralregister eingetragene Punktezahl ihre Fahrerlaubnis verlieren können. So hat das Verwaltungsgericht Berlin den Entzug der Fahrerlaubnis im Falle eines Fahrzeughalters bestätigt. Mit seinem Fahrzeug waren innerhalb von zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon alleine 83 Parkverstöße (VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016, Az.: 11 L 432.16).

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    Amtsgericht: Das Messgerät Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung

    Da es die Messergebnisse des Lasergerätes Vitronic PoliScan Speed PS 629690 – 231291 239 für unverwertbar hielt, hat das Amtsgericht (AG) Mannheim ein Verfahren über eine Geldbuße von 80 € eingestellt. Auf Basis eingeholter Gutachten gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass das Gerät bei der Messwerteermittlung nicht der Bauartzulassung entspricht (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016, Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15).

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    Die Grenze des bedeutenden Schadens bei der Unfallflucht steigt auf 1.500 €

    Der Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht hängt unter anderem auch davon ab, ob der betroffene Fahrer einen Unfall mit einem bedeutenden Schaden an fremden Sachen verursacht hat. Für diesen bedeutenden Schaden sah die Rechtsprechung bisher eine Grenze von 1.300 € vor. War der Schaden größer, wurde der Fahrer als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs angesehen. Auf dieser Grundlage konnte ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Preissteigerung schlägt sich jedoch auch in der Rechtsprechung nieder. So hat das Landgericht (LG) Braunschweig diesen Betrag als veraltet eingestuft und geht für die Zeit ab 2016 von einem Betrag von 1.500 € aus (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16).

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    Halten des Handys bei Telefonat über Freisprech­ein­richtung verstößt nicht gegen Handyverbot

    Wer keine anderen Funktionen seines Handys nutzt, sondern das Gerät lediglich beim Telefonieren über die Freisprechanlage des Autos in der Hand hält, verstößt nicht gegen das Handyverbot beim Fahren eines Fahrzeugs. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Der Fahrer hatte ein Telefonat begonnen und war dann erst in sein Auto eingestiegen. Das Gespräch wurde von der Freisprecheinrichtung nahtlos übernommen, wobei der Mann jedoch vergessen hatte, das Handy aus der Hand zu legen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

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    Grenze zum rechtswidrigen Autorennen ist schnell überschritten

    Bei illegalen Autorennen geht es nicht nur darum, Sieger zu ermitteln. Auch das möglichst schnelle Fahren an sich genügt, um diesen Vorgang als illegales Rennen zu qualifizieren. Diese Erfahrung musste ein 20jähriger Autofahrer machen. Er wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wegen der Teilnahme an einem illegalen Rennen zu einem einmonatigen Fahrverbot und zu 400 € Geldbuße verurteilt. Das Gericht argumentierte, auch ein nichtorganisiertes, wildes Rennen von zwei Fahrzeugen könne als illegales Fahrzeugrennen eingestuft werden (OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 291/16).

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    Die Blitzer-Panne von Köln und ihre Folgen: Stadt Köln erstattet Bußgelder auf Antrag

    Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h beschränkt worden. Auf Anordnung der Bezirksregierung Köln wurde diese Geschwindigkeitsbeschränkung 24 Stunden täglich durch die Blitzanlage am Heumarer Dreieck überwacht. Allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Verkehrszeichen, wonach weiterhin 60 km/h gelten. Bis zu 470.000 Fahrer sind deshalb zu Unrecht mit Verwarnungen (15 - 60 €) oder Bußgeldern (ab 60 €) belangt worden. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeld wurden eingenommen. Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Bußgeldverfahren von Amts wegen einstellen zu wollen.

    Die Behörden haben sich nun darauf verständigt, den zu Unrecht geblitzten Autofahrern grundsätzlich ihr Geld zurück zu erstatten und auch für die Löschung der zu Unrecht in Flensburg eingetragenen Punkte der vermeintlichen Bußgeldsünder zu sorgen.

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