Neuigkeiten
Geschwindigkeitsmessung: Das Vier-Augen-Prinzip existiert
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- Erstellt am Mittwoch, 10. April 2013 10:00
Bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P gilt, zumindest in Baden-Württemberg, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Danach darf die Messung der Geschwindigkeit nur dann zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind. Darauf weist das Amtsgericht (AG) Sigmaringen in einem aktuellen Urteil vom 12.02.2013 hin (Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12).
AG Aachen legt Finger in die Wunde des Messgerätes PoliScan speed
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- Erstellt am Mittwoch, 03. April 2013 11:00
Das Amtsgericht (AG) Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 – Az.: 444 OWi 606 Js 31/12-93/12).
Beherztes Eingreifen des Beifahrers kann Straßenverkehrsgefährdung unterbinden
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- Erstellt am Donnerstag, 31. Januar 2013 11:00
Bringt ein Beifahrer durch sein Eingreifen ein Fahrzeug noch beim Anfahren zum Stehen, kann eine Strafbarkeit des Fahrers wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfallen, wenn das Eingreifen das vom Fahrer geplante Überfahren eines Passanten bereits im Ansatz verhindert, wie sich einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2012 entnehmen lässt (Az.: 4 Str 346/12).
Fahranfänger muss nach Tilgungsreife der Tat kein Aufbauseminar besuchen
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- Erstellt am Dienstag, 26. März 2013 09:00
Begeht ein Fahranfänger in der Probezeit seines Führerscheins eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit, kann ein Aufbauseminar für Fahranfänger nicht mehr angeordnet werden, wenn die Ordnungswidrigkeit zwischenzeitlich tilgungsreif wurde, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 5.2.2013 hervorgeht (Az.: 10 S 2292/12).
Aus Feuerwehrzufahrt darf kostenpflichtig abgeschleppt werden
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- Erstellt am Montag, 31. Dezember 2012 19:00
Kennzeichnet ein amtliches Hinweisschild eine Feuerwehrzufahrt und verbietet dort das Parken, darf ein in der Zufahrt parkendes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf mit Urteil vom 21.08.2012 klarstellte (Az.: 14 K 2727/12).
Ernährungstagebuch nur bedingt gegen Vorwurf des Cannabiskonsums beweisfähig
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- Erstellt am Montag, 25. März 2013 09:00
Begründet ein Autofahrer seine Drogenwerte im Blut mit unwillentlicher Drogenaufnahme, muss er dies schlüssig und in glaubwürdiger Übereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung darlegen, wie Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVerwG NRW) mit Beschluss vom 6.3.2013 entschied (Az.: 16 B 1378/12).
Nach 1,6 Promille darf Fahrradfahrern das Radfahrern verboten werden
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- Erstellt am Montag, 31. Dezember 2012 18:00
Verweigert ein mit mehr als 1,6 Promille im Straßenverkehr alkolisiert angetroffener Radfahrer die angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), kann ihm die Benutzung des Fahrrades verboten werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Rheinland-Pfalz (RLP) mit Urteil vom 17.08.2012 bestätigte (Az.: 10 A 10284/12.OVG).
Gericht muss ablehnenden Antrag auf Nichterscheinen begründen
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- Erstellt am Donnerstag, 28. Februar 2013 10:00
Ein Gericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen vor Gericht ohne Begründung ablehnt, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 16.10.2012 entnehmen lässt (Az.: III - 1 RBs 265/12).
OLG Düsseldorf: Ein „Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
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- Erstellt am Dienstag, 20. November 2012 09:00
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, das bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse ausgeschlossen sind.
Nicht jedes technische Gerät bedarf einer Betriebserlaubnis
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- Erstellt am Mittwoch, 27. Februar 2013 11:00
Bauartzulassung und gültige Eichung reichen für ein Tempomessgerät aus. Eine zusätzliche Betriebserlaubnis ist nicht notwendig, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 19.11.2012 hervorgeht (Az.: III-3 RBs 268/12).
Legalisierung von Blitzerwarnern kommt doch nicht
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- Erstellt am Montag, 19. November 2012 17:00
Noch im September gingen Forderungen von Verkehrspolitikern der Union durch die Medien, das strikte Verbot von Radarwarnern aufzuheben. Die Nutzung von Blitzer-Apps und Navis mit Radarwarnern sollte künftig erlaubt sein. Laut der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR) ist das Schnee von gestern.
Auslandsführerschein muss im Ausstellerstaat tatsächlich gemacht worden sein
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- Erstellt am Donnerstag, 31. Januar 2013 13:00
Ein schweizer Führerschein muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn er auf einer in der Schweiz umgeschrieben deutschen Fahrerlaubnis beruht, die in Deutschland entzogen wurde, wie aus einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) vom 17.07.2012 hervorgeht (Az.: 3 A 316/12).
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
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- Erstellt am Dienstag, 30. Oktober 2012 10:00
Tipp 1
Tipp Nummer eins ist auch die Regel Nummer eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten vollumfänglich von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.