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    Bei nachgewiesenen Amphetaminen hilft auch der Hinweis auf Appetitzügler nichts

    Bei der Einnahme von sogenannten harten Drogen gelten Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Folge ist die amtliche Entziehung der Fahrerlaubnis. Amphetamine zählen zu diesen harten Drogen. Sich dann auf die einmalige Einnahme eines eigentlich verschreibungspflichtigen Appetitzüglers zu berufen, über den die Droge in den Körper gelangt sein soll, hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Erfahrung musste ein Mann vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt machen, der zunächst erreichen wollte, wenigstens ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen zu dürfen (VG Neustadt, Beschluss vom 20.06.2017; Az.: 1 L 636/17.NW).

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    Kuriose Geschichten schützen nicht vor dem Entzug der Fahrerlaubnis

    Der Amphetaminwert bei einer Verkehrskontrolle hatte bei 450 ng/ml gelegen, ein Gutachten die Aufnahme von Amphetaminen bestätigt. Und gleichwohl behauptetet der Führerscheininhaber, nie selbst Drogen zu sich genommen zu haben. Seine Story: Sein krebskranker Bruder hatte sich Getränke zur Schmerzlinderung zubereitet und davon habe er wohl versehentlich eines getrunken. Das fand das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt nicht wirklich glaubwürdig und versagte dem Mann den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (VG Neustadt, Beschluss vom 22.Juni 2016, Az.: 1 L 405/16.NW).

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    Entziehung der Fahrerlaubnis: Strafrechtliches Verfahren geht ordnungsbehördlichem vor

    Doppelte Verfahren und widersprüchliche Entscheidungen gilt es zu vermeiden. Diese Vorgabe des Gesetzgebers hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg auch im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt. Demnach kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis solange nicht entziehen, wie wegen des gleichen Tatbestandes ein Ermittlungsverfahren läuft, das ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann (VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az: 15 E 3299/14).

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    Betätigung des Home-Buttons am ausgeschalteten Handy ist nicht zulässig

    Wer während der Fahrt kontrolliert, ob sein Handy ausgeschaltet ist und dafür den Home-Button betätigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Amtsgericht Hamm hat einen Fahrer deswegen mit einem Bußgeld von 100 € belegt und wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seiner Entscheidung bestätigt. Das OLG ging sogar noch einen Schritt weiter und entschied, der Fahrer habe vorsätzlich gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016; Az.: 1 RBs 170/16).

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    Mit dem Ende einer Kurve endet auch eine dafür geltende Geschwindig­keits­be­schrän­kung

    Verkehrsschilder, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeben, können mit einem Zusatzschild versehen sein, z.B. der Warnung vor einer Rechtskurve. In diesem Fall wird die Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung. Das heißt, sie endet, sobald die angezeigte Gefahr definitiv nicht mehr besteht. Es darf insoweit, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf klarstellt, nicht auf andere, möglicherweise bestehende Gefahren abgestellt werden, die nicht explizit ausgeschildert wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).

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    Bei einmaliger Cannabis-Fahrt ist die Fahrerlaubnis nicht direkt gefährdet

    Wer einmalig bei einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss erwischt wird, kann hoffen, dass ihm die Fahrerlaubnis nicht sofort mit dem Argument, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu sein, entzogen wird. Vor diesem Schritt ist bei einer einmaligen Cannabis-Fahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich, das die Fahreignung des Betroffenen beurteilt. Das folgt aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH). Dieser hob die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf, weil kein entsprechendes Gutachten angefordert worden war (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).

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