Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei versuchtem Konsum von Kokain

    Der Versuch, Kokain zu konsumieren, genügt noch nicht unbedingt, um einem Führerscheininhaber auf dieser Basis die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Fall entschieden, bei dem drei Personen von einem Sicherheitsdienst erwischt worden waren als sie ein Smartphone mit drei Linien Kokain zwischen sich hielten. Das Pulver fiel zu Boden, bevor es zur Einnahme kommen konnte. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hatte dies zum Anlass genommen, dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen und sofortige Vollziehung anzuordnen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 12 ME 77/17).

    Weiterlesen

    Mobiltelefon mit aktiver „Blitzer-App“ verstößt gegen die Regeln

    Alleine das Beisichführen eines Smartphones, auf dem eine betriebsbereite Blitzer-App installiert ist, genügt, um gegen das Radarwarner-Verbot zu verstoßen. Denn danach darf kein normaler Verkehrsteilnehmer technische Geräte betreiben oder betriebsbereit bei sich führen, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock bestätigt (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017, Az.: 21 SS OWi 38/17 (Z)).

    Weiterlesen

    Wirksame Ge­schwin­dig­keits­be­schränkung auch bei nur einseitig angebrachtem Verkehrsschild

    Verkehrsschilder werden in der Regel nicht übersehen. Davon jedenfalls dürfen Gerichte ausgehen, solange es keine besonderen Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Fahrer ein Verkehrsschild übersehen haben könnte. Selbst, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur auf einer Straßenseite angebracht ist und das Schild auch nicht wiederholt wird, kann das Gericht von einer wirksamen Wahrnehmung ausgehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt hat (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017; Az.: 2 Ds (OWi) 137/17).

    Weiterlesen

    Bei nachgewiesenen Amphetaminen hilft auch der Hinweis auf Appetitzügler nichts

    Bei der Einnahme von sogenannten harten Drogen gelten Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Folge ist die amtliche Entziehung der Fahrerlaubnis. Amphetamine zählen zu diesen harten Drogen. Sich dann auf die einmalige Einnahme eines eigentlich verschreibungspflichtigen Appetitzüglers zu berufen, über den die Droge in den Körper gelangt sein soll, hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Erfahrung musste ein Mann vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt machen, der zunächst erreichen wollte, wenigstens ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen zu dürfen (VG Neustadt, Beschluss vom 20.06.2017; Az.: 1 L 636/17.NW).

    Weiterlesen

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Strafrechtliches Verfahren geht ordnungsbehördlichem vor

    Doppelte Verfahren und widersprüchliche Entscheidungen gilt es zu vermeiden. Diese Vorgabe des Gesetzgebers hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg auch im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt. Demnach kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis solange nicht entziehen, wie wegen des gleichen Tatbestandes ein Ermittlungsverfahren läuft, das ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann (VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az: 15 E 3299/14).

    Weiterlesen

    Betätigung des Home-Buttons am ausgeschalteten Handy ist nicht zulässig

    Wer während der Fahrt kontrolliert, ob sein Handy ausgeschaltet ist und dafür den Home-Button betätigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Amtsgericht Hamm hat einen Fahrer deswegen mit einem Bußgeld von 100 € belegt und wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seiner Entscheidung bestätigt. Das OLG ging sogar noch einen Schritt weiter und entschied, der Fahrer habe vorsätzlich gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016; Az.: 1 RBs 170/16).

    Weiterlesen