Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

  • Geschwindigkeit

Mobiltelefon mit aktiver „Blitzer-App“ verstößt gegen die Regeln

Alleine das Beisichführen eines Smartphones, auf dem eine betriebsbereite Blitzer-App installiert ist, genügt, um gegen das Radarwarner-Verbot zu verstoßen. Denn danach darf kein normaler Verkehrsteilnehmer technische Geräte betreiben oder betriebsbereit bei sich führen, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock bestätigt (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017, Az.: 21 SS OWi 38/17 (Z)).

Das Verbot von Radar-Warnern ist geregelt in § 23 Absatz 1b Satz 1 der Straßenverkehrsordnung. In der Fachwelt wird diskutiert, ob diese Regelung nur für Radarwarngeräte gilt, oder ob sie auch Mobiltelefone erfasst. Festgemacht wird das Fachsimpeln an der Frage, ob Mobiltelefone – wie es der Gesetzestext formuliert - dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Einige Fachleute vertreten die Ansicht, das sei gerade nicht der Fall, sodass Mobiltelefone durchaus zulässig für diesen Zweck mitgenutzt werden könnten.

Das OLG Rostock hat diese Diskussion beendet, indem es Mobiltelefone als multifunktionale, anwendungsoffene Geräte eingestuft hat. Dem Gericht zufolge ergibt sich die Bestimmung der Geräte, und damit auch die Bestimmung zum rechtswidrigen Warnen vor Radarmessgeräten, erst durch das Aufspielen der jeweiligen Apps durch den Nutzer des Gerätes. Insofern gestaltet der Anwender des Gerätes dessen eigentliche Nutzung.

Das Gericht vermochte auch keinen Nutzen in den Geräten in dem Sinne erkennen, dass sie letztlich zu normgerechtem Fahrverhalten anhalten. Die Richter betonten, dies könne – wenn man sich an die Hinweise halte – viel besser durch Programme gewährleistet werden, die auf die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit und bei Bedarf auch auf verkehrswidriges Verhalten hinweisen. Dabei war den Richtern allerdings auch bewusst, dass solche Programme von Fahrern oft als „unerwünschte Fahrerüberwachung“ abgetan werden.