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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Straßenrennen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet. Illegale Straßenrennen gelten künftig als Straftat - nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit.

Künftig soll unter anderemgelten:

  • Im Strafgesetzbuch (StGB)wird der Straftatbestand der Veranstaltung von und der Teilnahme an verbotenen Straßenrennen eingeführt. Auch der Versuch der Organisation wird dabei unter Strafe gestellt, z. B.Internetaufrufe).
  • In der Regel gilt eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
  • Eine höhere Strafe von bis zu fünf Jahren soll gelten, wenn Rennteilnehmer Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden.
  • Wer bei einem verbotenen Straßenrennen einen Menschen tötet, einen Menschen schwer verletzt oder eine größere Anzahl von Menschen verletzt, soll bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe bekommen können.
  • In allen genannten Fällen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Außerdem kann das Fahrzeug eingezogen werden.
  • Sogenannte "Alleinraser", die besonders gefährlich und eigensüchtig oder gleichgültig handeln, um die höchstmögliche Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs in Abhängigkeit der Verkehrsverhältnisse auszutesten, werden auch erfasst. Allgemeine Geschwindigkeitsüberschreitungen gelten weiterhin als Ordnungswidrigkeit.