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Nötigung im Straßenverkehr kostet Waffenbesitzkarte

Eine Waffenbehörde muss keine eigene Burteilung eines strafrechtlich relevanten Vorgangs - hier einer Nötigung im Straßenverkehr - vornehmen. Gibt es keine Anhaltspunkte, dass ein Strafbefehel auf einem offensichtlichen Irrtum beruht oder sich rechtsmissbräuchlich darstellt, kann sie ihn ihrer Beurteilung zugrunde legen und auf dieser Basis die Erlaubnis zum Besitz von Waffen und Munition entziehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG Neustadt, Urteil vom 04.07.2017, Az.: 5 K 72/17.NW).

Gegen einen Sportschützen war ein Strafbefehl wegen Nötigung ergangen. Er habe mit einem auf ihn zugelassenen Pkw ein anderes Fahrzeug mehrfach mit hoher Geschwindigkeit überholt und dann jeweils fast bis zum Stillstand abgebremst. Gegen den Strafbefehlt war kein Einspruch eingelegt worden.

Daraufhin entzog die Waffenbehörde dem Sportschützen seine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit. Der Sportsschütze wehrte sich hiergegen und argumentierte, er sei das Tatfahrzeug nicht gefahren, was seine Frau belegen könne, und ein Einspruch sei lediglich aufgrund eines Versäumnisses der Anwaltskanzlei nicht eingelegt worden. Daraufhin hatte der zuständige Stadtrechtsausschuss den Bescheid zum Entzug der waffenrechlichen Erlaubnis widerrufen.

Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht klarstellte. Die Waffenbehörde durfte in diesem Fall von der Richtigkeit des Strafbefehls ausgehen. Eine eigene Beurteilung des strafrechtlichen Vorgangs habe sie nicht vornehmen müssen.