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Im Zivil­prozess dürfen Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen als Beweis­mittel verwendet werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17).

Es handelt sich - soweit ersichtlich - um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage. Das Landgericht als erste Instanz hatte zur Rekonstruktion des zur Entscheidung anstehenden Geschehens ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige konnte durch Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung klären, welche der zwei geltend gemachten Unfallversionen zutreffend war. Ohne Verwertung der Bilder aus der Dashcam, so der Sachverständige, hätte er dagegen nicht feststellen können, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig sei. Das Landgericht hat daraufhin die Dashcam-Aufzeichnung seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

Der unterlegene Kläger hatte hierin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts gesehen. Er nahm seine Berufung nach einem entsprechenden Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg jedoch zurück. Das OLG machte klar, dass die Aufzeichnung nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen habe. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde. Dem stehe das Interesse des Beklagten daran gegenüber, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners.

Wobei das OLG auch darauf hinwies, dass es sich um eine fest installierte, nach vorne gerichtete Dachcam gehandelt habe. Es seinen nur kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet worden. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar gewesen.