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Mehr Klarheit für den Tatbestand der Unfallflucht gefordert

Beim Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sieht der Deutsche Verkehrsgerichtstag eine erhebliche Verunsicherung bei den betroffenen Verkehrsteilnehmer. Der Arbeitskreis III des Verkehrsgerichtstages, der Ende Januar 2018 in Goslar tagte, empfiehlt daher eine Überarbeitung von § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) mit dem Ziel einer besseren Verständlichkeit.

Den Vorschlägen zufolge soll der Unfallbegriff des § 142 StGB auf Fortbewegungsvorgänge begrenzt werden. Außerdem halten die Experte eine Präzisierung der Wartezeit bei Unfällen mit Sachschäden bei einer telefonischen Meldung für angebracht. Zudem wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die Möglichkeiten der Strafmilderung oder das Absehen von Strafe bei tätiger Reue zu reformieren. Z.B. soll die bisherige Regelung, die auf Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs begrenzt ist, entfallen und sinngemäß auf alle Sach- und Personenschäden erweitert werden.

Auch im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort soll es Erleichterungen geben. Die Experten vertreten die Ansicht, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden nicht mehr im Regelfall zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen soll. Das zielt insbesondere auf die immer wieder heftig diskutierte Frage des bedeutenden Schadens an fremden Sachen ab.

Bis zur gesetzlichen Neuregelung möchte der Arbeitskreis den Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nur noch bei erheblichen Personen- oder besonders hohen Sachschäden - ab 10.000 € - angewandt wissen.