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    Fahrzeug­sicher­stellung als Maßnahme gegen Intensivtäter

    Einen Verkehrsrowdy, dem sonst nicht beigekommen werden kann, können die Behörden auch mit der Sicherstellung seiner Fahrzeuge in die Schranken weisen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, mit der dieses einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnte. Ein 18-jähriger wollte sich gegen die Sicherstellung seiner beiden Fahrzeuge, eines BMW Z 4 und eines Nissan Z 350, wehren (VG Köln, Beschluss vom 07.02.2017).

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    Fahrerlaubnis: Der aktuelle Kenntnisstand der Behörde ist für eine Maßnahme entscheidend

    Mit der Reform des Punktesystems im Jahr 2014 trat die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems (Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung) hinter den Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurück. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass für die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung und einer nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis der Kenntnistand maßgeblich ist, den die Fahrerlaubnisbehörde beim Ergreifen der jeweiligen Maßnahme hat (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, Az.: BVerwG 3 C 21.15).

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    Verstoß gegen die Auflagen für begleitetes Fahren führt zu Widerruf der Fahrerlaubnis

    Verstößt der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Begleitetes Fahren gegen die darin enthaltenen Auflagen, muss seine Fahrerlaubnis widerrufen werden. Die gilt vor allem, wenn er ohne oder mit falscher Begleitung fährt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein solcher Wiederruf nicht voraussetzt, dass Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich gehandelt hat oder es zu einer Eintragung ins Fahreignungsregister gekommen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

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