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    Bei Beeinträchtigung des Gehwegs kann ein dort geparkter Pkw abgeschleppt werden

    Sobald die Funktion eines Gehwegs beeinträchtigt ist, sodass Fußgänger, insbesondere Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, ihn nicht ungehindert nutzen können, ist das Abschleppen eines falsch geparkten Pkws gerechtfertigt. Eine entsprechende Beeinträchtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Passanten auf die Straße ausweichen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt, bei der es um die Kosten für ein vergeblich angefahrenes Abschleppfahrzeug ging. Der Fahrer des abzuschleppenden Pkws war zwei Minuten nach dem Abschleppwagen eingetroffen, woraufhin der Abschleppvorgang abgebrochen worden war (VG Neustadt, Urteil vom 30. Juni 2017, Az.: 5 K 902/16.NW).

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    Mit Erreichen des THC-Grenzwertes ist auch die Grenze fürs Fahren erreicht

    Cannabis-Konsumenten müssen sicherstellen, dass sie den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut nicht erreichen, wenn sie Auto fahren. Andernfalls können die Gerichte von einem objektiv und subjektiv sorgfaltswidrigem Verhalten des Fahrzeugführers ausgehen. Ab Erreichen des Grenzwertes können Fahrzeugführer daher wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden (BGH, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 StR 422/15).

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    Rücksichtslosen Fahrern droht auch als Ersttätern eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung

    Ein Toter, drei zum Teil schwer Verletzte. So lautete die Bilanz eines Fahrers, der besonders rücksichtslos unterwegs war. Ein Unfall war letztlich nicht mehr zu vermeiden. Obwohl der Fahrer bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, wurde die gegen ihn verhängte Freiheitsstraße von einem Jahr und drei Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte (OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2017; Az.: 4 RVs 33/17).

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    Medizinisch-psychologisches Gutachten nicht nach jeder Trunkenheitsfahrt erforderlich

    Wurde die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, verlangen die Behörden in der Regel vor der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Dies ist, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, jedoch nicht in jedem Fall angebracht. So führt es zu weit, ein solches Gutachten bereits zu verlangen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille entzogen worden ist. Um in einem solchen Fall ein Gutachten anfordern zu können, muss es schon weitere Tatsachen geben, die darauf schließen lassen, dass die Person auch künftig Probleme mit Alkohol hat (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15, 3C 13.16).

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    Alkohol und Cannabis: Eine gefährliche Kombination für die Fahrerlaubnis

    Cannabiskonsum führt schnell zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt. Das gilt auch bei gelegentlichem Konsum, wenn zusätzlich der Genuss von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen festgestellt wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Trier, mit der dieses eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bestätigte (VG Trier, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 1 K2124/16.TR).

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