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    Hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen zu geringen Sicherheitsabstandes

    Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat eine Verurteilung wegen eines Abstandverstoßes aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Grund: Entweder lag gar keine verkehrswidrige Abstandsunterschreitung vor oder das Urteil des Amtsgerichts war nachlässig formuliert worden. Dem OLG fehlte jedenfalls eine exakte Dokumentation, ob im konkreten Fall mehr als nur eine vorübergehende Abstandsunterschreitung vorlag (OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: .: 21 Ss OWi 144/14 (B)).

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    Risiko Sicherheitsabstand

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Grenzen für Drängler im Straßenverkehr enger gefasst. So gibt es ein Bußgeld wegen einer Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes bereits dann, wenn die Unterschreitung mindestens drei Sekunden dauert oder die Strecke der Unterschreitung mindestens 140 Meter beträgt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13).

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    Vorbeifahren und einscheren ist nicht immer Überholen


    Wer an einem auf einer Autobahnauf- oder Abfahrt fahrenden Pkw auf einem Fahrstreifen der Autobahn vorbeifährt und dann in behindernder und gefährdender Weise vor diesem wieder einschert, kann nicht wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor (Az.: SS 169/91).

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    Bei Abstandsverstößen ist die Dauer unerheblich


    Wer den vorgeschriebenen Mindestabstand zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar unterschreitet, hat den einschlägigen Bußgeldtatbestand verwirklicht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe muss der Abstandsverstoß hierfür nicht über eine längere Strecke vor der Messlinie exakt gleich bleiben (Az.: 1 Ss 75/02).

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    Geständnis reicht bei Abstandsvergehen nicht für Verurteilung


    Wird ein Betroffener wegen Unterschreitung des Mindestabstands verurteilt, muss in den Urteilsgründen deutlich zum Ausdruck kommen, welches Messverfahren angewandt wurde und welche Beweise vorliegen. Unterbleibt dies, kann nach Ansicht des OLG Hamm gegen das Urteil vorgegangen werden (Az: 4 Ss OWi 673/07).

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    Abstandmessung aus vorausfahrendem Wagen ist fehleranfällig


    Eine Abstandsmessung aus einem vorausfahrenden Polizeiwagen kann nicht vom Fahrzeugführer alleine durchgeführt werden, da der Beamte in Folge des Verkehrsgeschehens zu stark abgelenkt ist, um seine Aufmerksamkeit ausschließlich dem nachfahrenden Wagen widmen zu können. Das hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen klargestellt (Az.: 19 Owi-89 Js 780/08 -83/08).

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    Beim Mindestabstand hängt viel von der richtigen Messung ab


    Seit 2006 werden Abstandsverstöße schärfer geahndet. Die Bußgeldregelsätze wurden erhöht, die Eingangsschwelle für Regelfahrverbote wurde um eine Stufe herabgesetzt und bei der Dauer eines Fahrverbotes wird mittlerweile in Abhängigkeit vom Ausmaß der Abstandsverkürzung differenziert. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h führen bereits weniger als 15 Meter Abstand auf den Vordermann regelmäßig zum Fahrverbot. Lag der Abstand unter 10 Metern,  gilt bereits ein zweimonatiges Regelfahrverbot. Wer sich dem Vordermann auf weniger als 5 Meter angenähert hat, muss sogar mit drei Monaten Fahrpause rechnen.

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