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Abstandmessung aus vorausfahrendem Wagen ist fehleranfällig


Eine Abstandsmessung aus einem vorausfahrenden Polizeiwagen kann nicht vom Fahrzeugführer alleine durchgeführt werden, da der Beamte in Folge des Verkehrsgeschehens zu stark abgelenkt ist, um seine Aufmerksamkeit ausschließlich dem nachfahrenden Wagen widmen zu können. Das hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen klargestellt (Az.: 19 Owi-89 Js 780/08 -83/08).

Dem Betroffenen wurde vorgehalten, auf einer Autobahnfahrt bei einer Geschwindigkeit von 102 km/h den geltenden Mindestabstand von 51 Metern nicht eingehalten zu haben. Statt dessen soll er mit einem Abstand von lediglich zehn Metern auf seinen Vordermann aufgefahren sein - bei dem es sich in diesem Fall um ein ziviles Polizeifahrzeug mit zwei Beamten und einer Praktikantin an Bord handelte.

Der Fahrer des Polizeiwagens führte in der Folge eine Abstandsmessung durch. Dies geschah durch wechselnde Blicke, zum einen auf den Tacho - um eine gleichbleibende Geschwindigkeit von 120 km/h halten zu können - und zum anderen in den Rückspiegel. So wollte der Beamte den Abstand des nachfahrenden Wagens zum Polizeifahrzeug sowie eine Messstrecke von 500 Metern anhand der an der Autobahn in einem Abstand von 500 Metern angebrachte Kilometrierung bestimmen. Dabei war das nachfahrende Fahrzeug zum Teil so nahe am Wagen des Beamten, dass dieser das vordere Kennzeichen nicht mehr erkennen konnte. Da zum Tatzeitpunkt reger Verkehrs herrschte, musste der Beamte darüber hinaus auch den fließenden Verkehr im Auge behalten. Der Beifahrer und die Praktikantin waren nicht am Messvorgang beteiligt.

Nach Ende der Messung lotsten die Beamten den Betroffenen auf einen Autobahnparkplatz, um dort eine ganz besondere Abstandsmessung durchzuführen. Die Abstandssituation der beiden Fahrzeuge wurden so nachgestellt, wie sie sich für den Beamten beim Blick in den Rückspiegel zum Tatzeitpunkt dargestellt hatte. Mit Hilfe eines Zollstocks wurde dann der Abstand zwischen den Wagen gemessen. Die Messung ergab einen Abstand von sieben Metern.

Dem Betroffenen wurde zu seinen Gunsten ein Abstand von zehn Metern vorgeworfen. Der Polizist erklärte hierzu, man habe die Abstandsmessung mit einem vierzig- bis fünfzigprozentigen Sicherheitsaufschlag versehen. Der Beamte gab außerdem an, sich noch sehr gut an den Messvorgang erinnern zu können. Zudem übernahm er die Gewähr für die Richtigkeit der Messung. Der Betroffene bestritt hingegen, über einen längere Zeit mit einem so geringen Abstand auf das Polizeifahrzeug aufgefahren zu sein. Die Feststellungen beruhten daher allein auf den Aussagen des Polizeibeamten, der die Messung alleine als Fahrzeugführer durchgeführt hatte.

Das Gericht musste den Betroffenen freisprechen. Es sei, so die Richter, weithin anerkannt, dass es sich bei einer Abstandsmessung aus einem fahrenden Fahrzeug um eine sehr unzuverlässige Art der Abstandsfeststellung handele. Als Mindestvoraussetzung einer solchen Messung wäre zudem eine ununterbrochene Beobachtung des Betroffenen durch den Innenspiegel oder durch die Beobachtung des nach hinten gewandten Beifahrers nötig gewesen. Ferner sei erforderlich, dass eine solchen Messung von geschulten und in der Anwendung des Abstandmessverfahren erfahrenen Personen durchgeführt werde. Eine solche Schulung speziell für Abstandsmessungen durch Nach- oder Vorrausfahren gebe es in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht.

Zwar handelte es sich bei dem Zeugen um einen in der Geschwindigkeits- und Abstandskontrolle - auch aus fahrenden Wagen - erfahrenen Beamten. Ferner hatte das Gericht auch keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Aussage. Dennoch reichte dies nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen wegen des in Rede stehenden Abstandsverstoßes aus. Der Beamte hat ausgesagt, dass er vier Dinge gleichzeitig getan habe. Er beobachtete den fließenden Verkehr, die eigene Geschwindigkeit anhand des Tachos, die Kilometrierung am Straßenrand und den Abstand zum nachfolgenden Wagen. Nach menschlichem Ermessen kann dies jedoch nicht gleichzeitig, sondern nur abwechselnd geschehen, so die Richter. Für eine solche Messung wären daher zumindest zwei Polizeibeamten erforderlich gewesen.

Das Nachstellen des Abstandsverstoßes auf dem Parkplatz sei ebenfalls unzulässig gewesen, da die einem Schuldspruch zugrunde gelegte Abstandsmessung stets nur in der Messituation stattfinden kann - nicht im Nachhinein. Allein der Anhaltspunkt, dass das Kennzeichen des Nachfahren für den Beamten zwischenzeitlich aufgrund des nahen Auffahrens nicht mehr zu erkennen gewesen sei, sei ebenfalls kein zulässiger Schuldnachweis.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.