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Geständnis reicht bei Abstandsvergehen nicht für Verurteilung


Wird ein Betroffener wegen Unterschreitung des Mindestabstands verurteilt, muss in den Urteilsgründen deutlich zum Ausdruck kommen, welches Messverfahren angewandt wurde und welche Beweise vorliegen. Unterbleibt dies, kann nach Ansicht des OLG Hamm gegen das Urteil vorgegangen werden (Az: 4 Ss OWi 673/07).

Das Amtsgericht Lippstadt hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes (weniger als 2/10 des halben Tachowertes) zu einer Geldbuße von 150 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, da die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen seiner Ansicht nach nicht für eine Verurteilung ausreichten.

Laut Sachverhalt fuhr der Betroffene in seinem Audi mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h über die Autobahn. Dabei folgte er auf dem linken Fahrstreifen einem voranfahrenden Pkw. Der Abstand zum Vorausfahrenden hätte dabei rund den halben Tachowert in Metern betragen müssen - im vorliegenden Fall also 63,50 Meter. Wie der Betroffene aufgrund seiner Sicht auf die Verhältnisse wusste und zumindest billigend in Kauf nahm, betrug der tatsächliche Abstand jedoch lediglich 12 Meter, also weniger als 2/10 des halben Tacho-Wertes. Dieser Sachverhalt stand für das Amtsgericht aufgrund der Einlassung des Betroffenen sowie eines Beweisfotos fest. Zudem hatte der Betroffene die Tat eingeräumt. Er hatte sich jedoch darauf berufen, dass er lediglich auf das Fahrzeug vor ihm aufgeschlossen habe, weil er davon ausgegangen sei, dass der vor ihm fahrende Pkw nach Passieren eines Lkw alsbald nach rechts scheren werde. Der Amtsrichter hatte seine Verurteilung auf diese Einlassung des Betroffenen gestützt und ferner die Fundstelle des Bildbeweises in der Akte mitgeteilt.

Das OLG Hamm war jedoch der Auffassung, dass in Fällen der Abstandsunterschreitung das Geständnis eines Betroffenen für eine Verurteilung allein nicht ausreichen kann, da dieser den Abstand nur schätzen und eben nicht wie im Falle eines Tempoverstoßes durch Ablesen des Tachos feststellen kann. Außerdem sei vorliegend die Bezugnahme auf das Beweisfoto nicht zweifelsfrei erfolgt, weshalb die erforderlichen Angaben (welches Messverfahren, welcher Toleranzabzug) nicht vorgelegen haben. In der Kommentar-Literatur heißt es dazu: Das Urteil muss die Bezugnahme zweifelsfrei und deutlich zum Ausdruck bringen; die bloße Mitteilung der Fundstelle in den Akten sowie der Hinweis, die Abbildung sei in der Haupverhandlung in Augenschein genommen worden, genügt nicht.

Mit den dürftigen Angaben des Richters fehlte es dem Instanzgericht daher an einer Grundlage, auf der es die vorgenommene Abstandsmessung auf Richtigkeit hätte überprüfen können. Die nach der Rechtsprechung erforderlichen Angaben dazu, wie und aufgrund welchen Messverfahrens die Abstandsberechnung erfolgt ist, fehlten. Zwar existiert ein Beweisfoto, eine ordnungsgemäße Verweisung auf in der Akte befindliche Beweisfotos, die möglicherweise Rückschlüsse auf das eingesetzte Messverfahren und die Abstandsberechnung zulassen, waren jedoch nicht gegeben. Die bloße Mitteilung der Fundstelle der Beweisfotos in den Akten genügt nach Ansicht des OLG regelmäßig nicht. Auch die geständige Einlassung des Betroffenen macht die fehlenden Angaben nicht entbehrlich. Das Urteil musste daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen werden.