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  • Abstand

Bei Abstandsverstößen ist die Dauer unerheblich


Wer den vorgeschriebenen Mindestabstand zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar unterschreitet, hat den einschlägigen Bußgeldtatbestand verwirklicht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe muss der Abstandsverstoß hierfür nicht über eine längere Strecke vor der Messlinie exakt gleich bleiben (Az.: 1 Ss 75/02).

Ausweislich der Urteilsgründe wurde die der Betroffenen zur Last gelegte Tat mittels einer Videoabstandsmessanlage (VAMA) mit integrierter, geeichter Digitaluhr (JVC CG-P50 E, sog. JVC-Piller) festgestellt. Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene daher am 14. Dezember 2001 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Dagegen wendete sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

Der Erörterung bedarf im vorliegenden Fall die Frage, ob der Tatrichter zutreffend die Voraussetzungen des zur Tatzeit (9. Mai 2001) geltenden Bußgeldkataloges angenommen hat (Unterschreitung von 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h). Nach dem Bußgeldkatalog handelt ordnungswidrig, wer als Führer eines Kraftfahrzeuges keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhält. Als Faustregel für den außerörtlichen Verkehr gilt der "halbe Tachowert", also die Strecke, die ein Fahrzeug in 1,8 Sek. zurücklegt. Ordnungswidriges Verhalten liegt nach der Rechtsprechung jedenfalls dann vor, wenn der 1,5-Sek.-Abstand unterschritten wird. Geringfügige Unterschreitungen des Sicherheitsabstandes oder Verstöße bei geringen Geschwindigkeiten werden allerdings in der Praxis entweder überhaupt nicht verfolgt oder mit einer Verwarnung geahndet.

Die Verhängung eines Bußgeldes oder gar eines Fahrverbots kommt jedoch nur bei einem gravierenden Fehlverhalten in Betracht. Ein solches liegt vor, wenn der Gefährdungsabstand unterschritten wird, den der Verordnungsgeber in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) mit 50 % des halben Tachowertes (umgerechnet 0,9 Sek.) angesetzt hat. Beträgt der Abstand bei einer Geschwindigkeit vom mehr als 100 km/h weniger als 2/10 des halben Tachowertes, sind wegen der sehr hohen Gefährlichkeit des Verstoßes in der Regel ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot auszusprechen. So lag auch der vorliegende Fall, da das Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Betroffene bei einer Geschwindigkeit von 129,5 km/h an der Messlinie den 0,36-Sek.-Abstand unterschritten hatte.

Die Betroffene beriefen sich jedoch darauf, dass die Unterschreitung von 2/10 des halben Tachowertes (12,95 m bei einer Geschwindigkeit von 129,5 km/h) im für sie günstigsten Fall etwa 0,70 Meter betragen hatte und nicht mit Sicherheit feststeht. Ferner stand nach ihrer Ansicht ebenso wenig fest, dass der Abstand auf der insgesamt 300 m langen Mess- und Beobachtungsstrecke genau gleich geblieben war. Dem hielt das Gericht allerdings entgegen, dass bereits tatbestandsmäßig handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeldtatbestand normierten Abstand - und sei es auch nur um wenige Zentimeter – unterschreitet. Vorliegend hat das Amtsgericht zudem festgestellt, dass die Geschwindigkeiten beider Fahrzeuge innerhalb der leicht ansteigenden Mess- und Beobachtungsstrecke gleichförmig geringfügig abgenommen hatten und der Abstand bis zur Messlinie "nahezu identisch" geblieben war. Damit stand nach Ansicht des Gerichts fest, dass die Betroffene den Gefährdungsabstand deutlich unterschritten hatte. Folglich konnte der Tatrichter rechtsfehlerfrei dem Schuld- und Rechtsfolgenausspruch den an der Messlinie ermittelten Abstand zu Grunde legen. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wurde daher abgewiesen.