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Hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen zu geringen Sicherheitsabstandes

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat eine Verurteilung wegen eines Abstandverstoßes aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Grund: Entweder lag gar keine verkehrswidrige Abstandsunterschreitung vor oder das Urteil des Amtsgerichts war nachlässig formuliert worden. Dem OLG fehlte jedenfalls eine exakte Dokumentation, ob im konkreten Fall mehr als nur eine vorübergehende Abstandsunterschreitung vorlag (OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: .: 21 Ss OWi 144/14 (B)).

Das Amtsgericht hatte einen Fahrer wegen zu geringen Sicherheitsabstandes auf der Autobahn zu einer Geldbuße von 240 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Fahrer hatte bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 141 km/h einen Sicherheitsabstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten. Das vorausfahrende Fahrzeug befand sich nur 20 Meter vor seinem Fahrzeug. Dieser Abstand war über eine Strecke von rund 100 Metern gemessen worden. Mehr war dem Urteil des Amtsgerichtes nicht zu entnehmen. Hinzu kam, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs im Urteil mal mit 141 km/h und mal mit 146 km/h angegeben war.

Das OLG stellte fest, dass das Amtsgericht keine Angaben dazu gemacht hatte, ob es vor oder hinter dem Fahrzeug des Betroffenen Fahrzeuge geben oder ob kurz zuvor ein Spurwechsel stattgefunden hatte. Dies sind jedoch wichtige Angaben, da nach ständiger Rechtsprechung ein Abstandverstoß nur dann geahndet werden kann, wenn die Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend ist. Damit sollen Situationen berücksichtigte werden, in den der Vorausfahrende plötzlich abbremst oder dritte Fahrzeuge den Sicherheitsabstand durch einen Spurwechsel verkürzen.

Außerdem hatte die Messstrecke nur rund 100 Meter betragen, obwohl andere Gerichte die erforderliche Strecke zwischen 150 und 300 Metern ansetzen – je nachdem, ob mit einem standardisierten Verfahren gemessen wird.