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Abstandsunterschreitung muss nicht über einen bestimmten Zeitraum erfolgen

Die Dauer einer Abstandunterschreitung ist für eine Verurteilung in der Regel nicht entscheidend. Etwas anderes gilt nur, wenn der zu geringe Mindestabstand nicht schuldhaft verursacht wurde. Das sind Fälle, in denen ein anderes Fahrzeug plötzlich und ohne ausreichenden Abstand ausschert oder ein vorausfahrendes Fahrzeug plötzlich abbremst. In solchen Fällen billigt die Rechtsprechung dem beeinträchtigten Fahrer zu, erst einmal reagieren zu müssen, um wieder einen ausreichenden Abstand erreichen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erneut bestätigt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.08.2017, Az.: 2 Ss (OWi) 220/17).

In dem Verfahren ging es um die Verurteilung eines Lkw-Fahrers zu einer Geldbuße von 80 €, die aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt war, da er den erforderlichen Mindestabstand von 50 Metern nur kurzzeitig unterschritten hatte. Er wandte sich insbesondere dagegen, dass in der Entscheidung nicht angegeben war, wie lange er den Mindestabstand unterschritten hatte.

Das wird dem OLG zufolge in der Praxis zwar meist gemacht, ist aber nicht erforderlich, da der Bußgeldtatbestand keine bestimmte Dauer der Abstandsunterschreitung erfordert. Die Angabe der Dauer der Abstandsunterschreitung erfolgt dem Gericht zufolge lediglich, weil es immer mal Situationen geben kann, in denen der Abstand unterschritten wird, die aber nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Fahrers basieren. Aus Sicht des OLG reicht es, wenn nichts für eine nicht schuldhafte Abstandunterschreitung spricht, für eine Verurteilung daher aus, dass eine Abstandsunterschreitung zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen hat

Das Gericht ging auch auf eine Entscheidung des OLG Hamm ein, das in einer Entscheidung ausdrücklich offengelassen hatte, ob auch Abstandsunterschreitungen von unter drei Sekunden ahndungswürdig sein können. Es verwies insoweit auf eine spätere Entscheidung des OLG Hamm, in der auch dieses klargestellt hatte, dass es auf eine sogenannte nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung nur ankomme, wenn ein äußerer Einfluss wie das Abbremsen des vorherfahrenden Fahrzeugs oder ein plötzlich ausscherendes Fahrzeug den Abstand unzulässig verkürzt haben.