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  • Alkohol/Drogen

Nach 1,6 Promille darf Fahrradfahrern das Radfahrern verboten werden

Verweigert ein mit mehr als 1,6 Promille im Straßenverkehr alkolisiert angetroffener Radfahrer die angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), kann ihm die Benutzung des Fahrrades verboten werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Rheinland-Pfalz (RLP) mit Urteil vom 17.08.2012 bestätigte (Az.: 10 A 10284/12.OVG).

 

Mit dieser Entscheidung änderte das OVerwG RLP seine bisherige Rechtsprechung. Deshalb kann nunmehr Fahrradfahrern, selbst wenn sie keinen Autoführerschein besitzen, ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille eine MPU auferlegt werden. Verweigern sie die Untersuchung, kann ihnen auch das führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden.

Im Ausgangsfall wurde der Fahrradfahrer mit 2,44 Promille auf dem Fahrrad angetroffen. Das Gericht wertete dazu, dass, wer derart alkoholisiert auf dem Fahrrad angetroffen werde, grundsätzlich ungeeignet zum Führen auch erlaubnisfreier Fahrzeuge sein könne. Deshalb sei die Anordnung einer MPU zur Klärung der Fahreignung angemessen.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bundesweit im Bereich Verkehrsrecht tätig.