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  • Alkohol/Drogen

Ohne beabsichtigte Teilnahme am Straßenverkehr keine Trunkenheitsfahrt

Eine kurze Fahrt auf dem Parkplatz einer Discothek wurde einem jungen Mann zum Verhängnis. Obwohl er nur einige Meter gefahren war, wurde er von der Polizei angehalten. Die angeordnete Blutprobe ergab 1,1 Promillie. Damit lag er über dem Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit, weswegen die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht beantragte, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis bereits vorläufig zu entziehen. Der Amtsrichter sah das jedoch anders und lehnte den Antrag ab (AG Verden, Aller, Beschluss vom 04.12.2013, Az.: 9a Gs 924 JS 43392/13).

Da auch der Parkplatz einer Diskothek zum öffentlichen Verkehrsraum gehört, hatte der Beschuldigte unzweifelhaft sein Fahrzeug in fahruntüchtigem Zustand im öffentlichen Verkehrsraum bewegt. Allerdings wertete der Richter die Einlassung des Beschuldigten, er habe nur in seinem Fahrzeug übernachten wollen und es deshalb umgestellt, zu seinen Gunsten. Solche Behauptungen fallen zwar eher in den Bereich unglaubwürdiger Schutzbehauptungen. Hier hatte der Fahrer jedoch mehre Decken in seinem Fahrzeug mitgeführt, angeblich genau zu diesem Zweck.

Damit war aus Sicht des Gerichts nicht von der Hand zu weisen, dass es im Hauptverfahren zu einer Ausnahme von der Regelwirkung „Entziehung der Fahrerlaubnis" kommen konnte. Insofern wäre eine vorläufige Entziehung nicht berechtigt gewesen.

Mehr Details zu diesem Fall gibt es auf der Internetseite von Rechtsanwalt Christian Demuth.