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Zu viel Wein kann auch einen Radfahrer den Führerschein kosten

Weinstraßentag in Ludwigshafen: erst der Genuss, dann die Heimfahrt auf dem Fahrrad. Als es dabei einen Unfall gab und die Polizei die Beteiligten kontrollierte, kam es für den Radfahrer zu einem bösen Erwachen. Da seine Blutalkoholkonzentration bei 2,02 Promille lag, wurde ihm der Führerschein entzogen und ein Radfahrverbot ausgesprochen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte (Beschluss vom 01.12.2014, Az.: 3 L 941/14.NW).

Die Polizei sah sich zur Kontrolle des Radfahrers veranlasst, weil eine verwaschene Aussprache hatte und sein Gleichgewicht nicht halten konnte. Die nachgewiesenen 2,02 Promille Blutalkoholkonzentration brachten ihm im Zusammenhang mit dem Unfall einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung ein, wobei das Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom Amtsgericht gegen Zahlung von 500 € eingestellt wurde.

Dies blieb nicht die einzige Folge der Tour zum Weinstraßentag. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ein. Dieses legte der Radfahrer jedoch nicht vor. Daraufhin kam es zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Der Radfahrer behauptete zwar, der Unfall hätte sich nicht beim Führen sondern beim Schieben des Fahrrades ereignet. Das ließ das Verwaltungsgericht jedoch nicht gelten, da den Beamten bei der Unfallaufnahme nichts dieser Art geschildert worden war. Außerdem verwies das Gericht darauf, dass die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten einfordern kann, wenn ein Fahrzeug mit 1,6 Promille oder mehr Promille im Straßenverkehr geführt wurde. Auch das Strafverfahren wirkte sich bei der Entscheidung aus. Denn das Verwaltungsgericht attestierte, dass eine Verfahrenseinstellung zumindest einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzt.