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Betrunkener Inlineskater macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar

Inlineskates sind kein Fahrzeug im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Wer betrunken auf einer Straße mit Inlineskates fährt, macht sich daher nicht wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) strafbar. Die hat das Landesgericht Landshut festgestellt. Es stellte heraus, dass der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr das Tatbestandsmerkmal des Führens eines Fahrzeugs erfordert (LG Landshut, Beschluss vom 09.02.2016, Az.: 6 Qs 281/15).

Da die einschlägigen Regelungen keine positive Definition enthalten, was ein Fahrzeug ist, behilft sich die juristische Praxis mit den vorgegebenen negativen Abgrenzungen. Schiebe- und Greifrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorgetriebene oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel, soweit sie eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h aufweisen, sind zum Beispiel keine Fahrzeuge.

Daraus wird abgeleitet: Fahrzeuge sind zur Fortbewegung geeignete bewegliche Gegenstände, die üblicherweise dem Transport von Gütern oder Personen dienen, aber auch andere Zwecke haben können (z.B. Arbeitsleistung).

Hierunter fallen, wenn es nach dem Oberlandesgericht Oldenburg geht, auch Inlineskates. Dieses sieht sie ganz in der Nähe von Fahrrädern und bewertet sie als Fahrzeuge. Das Landgericht Landshut hingegen wählte einen anderen Ansatz. Es verweist darauf, dass für Fahrzeuge ein Zwang besteht, die Fahrbahn zu benutzen. Dieses ist Inlineskater jedoch ausdrücklich untersagt. Denn § 24 I 1 der Straßenverkehrsordnung stellt fest, dass Inlineskates als besondere Fortbewegungsmittel keine Fahrzeuge in Sinne dieser Verordnung sind. Das Gericht verweist insofern darauf, dass Inlineskatern mit einem Zusatzschild die Benutzung der Fahrbahn erlaubt werden kann, was überflüssig wäre, wenn sie es – mit einem Fahrzeug – sowieso müssten.

Letztlich stuft das Landgericht die Inlineskates als Sportgeräte ein. Außerdem weist es darauf hin, dass eine weitere Auslegung eine im Strafrecht nicht zulässige Analogie zu Lasten des Täters wäre.