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Medizinisch-psychologisches Gutachten nicht nach jeder Trunkenheitsfahrt erforderlich

Wurde die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, verlangen die Behörden in der Regel vor der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Dies ist, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, jedoch nicht in jedem Fall angebracht. So führt es zu weit, ein solches Gutachten bereits zu verlangen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille entzogen worden ist. Um in einem solchen Fall ein Gutachten anfordern zu können, muss es schon weitere Tatsachen geben, die darauf schließen lassen, dass die Person auch künftig Probleme mit Alkohol hat (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15, 3C 13.16).

In beiden Fällen war den Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 des Strafgesetzbuches entzogen worden. Der eine Fahrer war mit 1,28 Promille, der andere mit 1,13 Promille Blutalkoholkonzentration aufgefallen. Beide Fahrer sollten, was auch die Gerichte zunächst bestätigten, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, um eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen zu können.

Das BVerwG hingegen gab den Fahrerlaubnisbehörden auf, die Fahrerlaubnisse auch ohne Gutachten zu erteilen. Es verwies insoweit auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach ist das Anfordern eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt erst gerechtfertigt, wenn die Blutalkoholkonzentration des Fahrers bei 1,6 Promille oder höher gelegen hat. Als unabhängiger Sachgrund, der gleichwohl die Anforderung eines Gutachtens rechtfertigt, kann dem BVerwG zufolge nicht gelten, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht erfolgte. Dies müssten dann schon Gründe sein, die einen künftigen Alkoholmissbrauch begründet erwarten lassen.