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  • Alkohol/Drogen

Medizinisch-psychologisches Gutachten nicht nach jeder Trunkenheitsfahrt erforderlich

Wurde die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, verlangen die Behörden in der Regel vor der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Dies ist, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, jedoch nicht in jedem Fall angebracht. So führt es zu weit, ein solches Gutachten bereits zu verlangen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille entzogen worden ist. Um in einem solchen Fall ein Gutachten anfordern zu können, muss es schon weitere Tatsachen geben, die darauf schließen lassen, dass die Person auch künftig Probleme mit Alkohol hat (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15, 3C 13.16).

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Betrunkener Inlineskater macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar

Inlineskates sind kein Fahrzeug im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Wer betrunken auf einer Straße mit Inlineskates fährt, macht sich daher nicht wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) strafbar. Die hat das Landesgericht Landshut festgestellt. Es stellte heraus, dass der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr das Tatbestandsmerkmal des Führens eines Fahrzeugs erfordert (LG Landshut, Beschluss vom 09.02.2016, Az.: 6 Qs 281/15).

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Auch Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs kann Folgen haben

Darf man als Inhaber eine Fahrerlaubnis außerhalb des Straßenverkehrs so viel Alkohol trinken wie man will? Es kommt darauf an. Grundsätzlich ist es nicht verboten, wenn man sich in der Freizeit nach Belieben den Kopf mit Alkohol vernebelt. Allerdings kann es auch Probleme geben, wenn man als Berufskraftfahrer außerhalb des Straßenverkehrs schwer angetrunken auffällt. Denn angesichts der typischen Abbauzeiten von Alkohol im Körper besteht in solchen Fällen ein Dauerkonflikt zwischen der Neigung übermäßig viel Alkohol zu konsumieren und der Verpflichtung, ein Kraftfahrzeug im nüchternen Zustand zu führen. Gelangen entsprechende Erkenntnisse über den Fahrer an die Führerscheinbehörde, wird sie Alkoholmissbrauch annehmen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) anordnen.

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Zu viel Wein kann auch einen Radfahrer den Führerschein kosten

Weinstraßentag in Ludwigshafen: erst der Genuss, dann die Heimfahrt auf dem Fahrrad. Als es dabei einen Unfall gab und die Polizei die Beteiligten kontrollierte, kam es für den Radfahrer zu einem bösen Erwachen. Da seine Blutalkoholkonzentration bei 2,02 Promille lag, wurde ihm der Führerschein entzogen und ein Radfahrverbot ausgesprochen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte (Beschluss vom 01.12.2014, Az.: 3 L 941/14.NW).

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Ein Rückfall kann einen Alkoholiker sofort wieder die Fahrerlaubnis kosten

Nicht immer kommt es auf die Höhe der Alkoholkonzentration an, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Erleidet ein Alkoholiker einen Rückfall, genügt alleine schon der Beleg, dass er erneut Alkohol getrunken hat, dass ihm die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges fehlt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (OVG Lüneburg, 24.07.2014, Az.: 12 ME 105/14).

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Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge bringt auch unbescholtenen Fahrer hinter Gitter

Auch bei Unbescholtenen greift die Rechtsordnung mitunter sehr hart durch. So hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines Autofahrers zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestätigt. Der Fahrer war in absolut fahruntüchtigem Zustand Auto gefahren und hatte aufgrund seiner Alkoholisierung einen tödlichen Verkehrsunfall mit einem Fahrradfahrer verursacht. Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, die Freiheitsstrafe sei zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten (OLGL Hamm, Beschluss vom 26.08.2014; Az.: 3 RVs 55/14).

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Kutscher sind ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig

Kutschen sind als Verkehrsmittel dem hektischen Alltag entrückt und überwiegend auf abgelegenen Staßen unterwegs. Gleichwohl müssen sich Kutscher an einige Regeln halten. Unter anderem dürfen sie nicht alkoholisiert Kutsche fahren. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass auch ein Kutscher ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig ist (Urteil vom 25.2.2014, Az.: 1 Ss 204/13).

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