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  • Alkohol/Drogen

Blutentnahmen auch ohne richterliche Anordnung oft verwertbar

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12.02.2007 war die Frage eines Beweisverwertungsverbotes aufgekommen, wenn die zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt erforderliche Blutprobe unter Missachtung des in § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) normierten Richtervorbehaltes entnommen wurde (Az.: 2 BvR 273/06).Es folgte eine inzwischen unüberschaubare Rechtsprechung, bei der vor allem der Gesichtspunkt eine Rolle spielt, ob „Gefahr in Verzug“ die Eilzuständigkeit der Polizeibeamten begründet hat.

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Führerschein nach einmaligem Bruch der Abstinenz eingezogen


Erhält jemand mit festgestelltem Alkoholmissbrauch nach über einjähriger Abstinenz seinen Führerschein zurück, kann nach einem einzigen stärkeren Alkoholkonsum der Führerschein mit sofortiger Wirkung eingezogen werden, selbst wenn es nicht zu einer Trunkenheitsfahrt kam und der Trinkanlass eine besondere Situation darstellte, wie sich einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen entnehmen lässt (Az.: 7 L 986/08).

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Blutprobenanordnung im Verwaltungsverfahren nicht angreifbar


Ein Cannabiskonsument musste erfahren, dass im Verwaltungsrecht andere Regeln gelten als im Strafrecht. Ein mögliches Beweisverwertungsverbot einer nach einer Drogenfahrt ohne Richtererlaubnis angeordneten Blutprobe lässt sich nicht vom Strafverfahren auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren übertragen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Berlin-Brandenburg hervorgeht (Az.: 1 S 205.09).

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Trotz Drogen auch eigenes Urteil für Trunkenheitsfahrt


Unerlaubter Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln und eine nachfolgende Trunkenheitsfahrt können als eigenständige Taten verurteilt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 2 Ss 319/09).

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Bei Alkoholmessung reicht Angabe des benutzten Gerätetyps


Bei einem sogenannten standarisierten Messverfahren zur Feststellung des Atemalkoholgehalts reicht die Angabe des konkret verwendeten Gerätetyps aus. Zweifel an der verwendeten Software müssten mit konkreten Anhaltspunkten belegt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (2 Ss OWi 641/09).

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MPU-Grenze 1,6 Promille


Wenn ein Führerscheinbesitzer seine Fahreignung wegen einer Trunkenkeitsfahrt mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,6 Promille überprüfen lassen muss, darf ihm bis zur Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) der Führerschein entzogen werden, selbst wenn die Alkoholfahrt mit dem Fahrrad erfolgte. Das geht aus einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen hervor (Az.: 1 B 202/08).

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Redeeifer bei einer Alkoholkontrolle ist geradezu närrisch


Karneval hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur“ für ein Fahrverbot reicht, reden sich Autofahrer in einer Kontrolle ganz leicht selbst um die Fahrerlaubnis. Mit simpler Schweigsamkeit kann man den Führerschein hingegen retten.

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