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  • Alkohol/Drogen

Nächtliche Blutprobe in Bayern ohne Richter möglich


In Bayern darf die Polizei zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens bei Trunkenheitsdelikten ohne Einschaltung eines Richters Blutproben anordnen, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 2 Ss OWi 1283/2009).

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Sorgfalt bei Beschwerde gegen unzulässige Blutprobe als Beweis


Fehlen in einer Verfahrensrüge die Angaben darüber, ob eine Blutprobe mit Einwilligung geleistet wurde, ist die Frage eines möglichen Beweisverwertungsverbots - aufgrund einer eventuellen Missachtung des Richtervorbehalts - der durch die Blutprobe gewonnen Blutalkoholwerte unbegründet, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervorgeht (Az.: 1 Ss 183/09).

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Alkoholabstinenz ist jetzt lückenlos überprüfbar


Mit der Bestimmung des Ethylglucuronid-Wertes (EtG-Wertes) lässt sich eine behauptete Alkoholabstinenz auf Basis eines gerichtlich anerkannten Markers nachweisen oder widerlegen. Das Abbauprodukt von Alkohol lässt sich über mehrere Tage in Blut und Urin nachweisen – unabhängig von der konsumierten Alkoholmenge. So kann beispielsweise der Konsum von nur einer Flasche Bier noch mindestens eineinhalb Tage lang nachgewiesen werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat diesen Wert daher erstmals zur Nachprüfung einer Alkoholabstinenz zugelassen (Az.: CS 08.1103).

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Urteil muss Methode der Alkoholmessung angeben


Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Promillegrenze nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) muss aus den Urteilsgründen hervorgehen, welches Messverfahren zur Bestimmung der Alkoholkonzentration eingesetzt worden ist. Die bloße Bezugnahme des Richters auf Messausdrucke genügt nicht. Außerdem sind im Urteil - auch bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tat - Feststellungen zu Art und Umfang der Alkoholaufnahme erforderlich. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (AZ.: 2 Ss 376/09).

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1,62 Promille lassen auf chronischen Alkoholkonsum schließen


Wird einem Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit sofortiger Wirkung entzogen, ist dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz nicht zu beanstanden, da eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille auf einen chronischen Alkoholkonsum des Betroffenen schließen lässt (Az.: 7 L 34/08.MZ).

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Führerschein zurück erst nach Abstinenzjahr


Alkoholabhängige sind zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Von der Wiedererlangung ihrer Kraftfahreignung kann grundsätzlich erst nach einjähriger Alkoholabstinenz ausgegangen werden. Dies gilt nach Meinung des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz auch dann, wenn ein Arzt vor Ablauf eines Jahres den Abstinenzwillen des Kraftfahrers günstig beurteilt und dessen Kraftfahreignung nicht eingeschränkt sieht (Az.: 3 L 1076/04.MZ).

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Trunkenheitsfahrt auch auf Privatgrundstück möglich


Wer sich betrunken hinter das Steuer seines Wagens setzt, darf nicht davon ausgehen, dass er straffrei ausgeht, nur weil er die Tat auf einem Privatgelände begeht. Denn auch ein in privatem Eigentum stehendes und nicht dem allgemeinen Verkehr gewidmetes Gelände stellt einen öffentlichen Verkehrsraum im straßenverkehrsrechtlichen Sinn dar, wenn es von jedem beliebigen Verkehrsteilnehmer ohne Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis benutzt werden kann. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: SS 116/92).

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