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  • Alkohol/Drogen

Bei einmaliger Cannabis-Fahrt ist die Fahrerlaubnis nicht direkt gefährdet

Wer einmalig bei einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss erwischt wird, kann hoffen, dass ihm die Fahrerlaubnis nicht sofort mit dem Argument, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu sein, entzogen wird. Vor diesem Schritt ist bei einer einmaligen Cannabis-Fahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich, das die Fahreignung des Betroffenen beurteilt. Das folgt aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH). Dieser hob die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf, weil kein entsprechendes Gutachten angefordert worden war (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).

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Mit Erreichen des THC-Grenzwertes ist auch die Grenze fürs Fahren erreicht

Cannabis-Konsumenten müssen sicherstellen, dass sie den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut nicht erreichen, wenn sie Auto fahren. Andernfalls können die Gerichte von einem objektiv und subjektiv sorgfaltswidrigem Verhalten des Fahrzeugführers ausgehen. Ab Erreichen des Grenzwertes können Fahrzeugführer daher wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden (BGH, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 StR 422/15).

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Alkohol und Cannabis: Eine gefährliche Kombination für die Fahrerlaubnis

Cannabiskonsum führt schnell zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt. Das gilt auch bei gelegentlichem Konsum, wenn zusätzlich der Genuss von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen festgestellt wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Trier, mit der dieses eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bestätigte (VG Trier, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 1 K2124/16.TR).

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Auch gelegentlicher Cannabis-Konsum kann die Fahrerlaubnis kosten

Einem Führerscheininhaber kann die Fahrerlaubnis bereits dann wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden, wenn er nur gelegentlich Cannabis konsumiert, seine THC-Konzentration bei einer Verkehrskontrolle jedoch bei 1,0 ng/ml Blutserum liegt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016, Az.: 17/16).

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Entzug des Fürherscheins bereits bei einmaligem Konsum von Kokain

Wird beim Führer eines Kraftfahrzeugs nachgewiesen, dass er Kokain zu sich genommen hat, reicht dieses, um ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Denn bereits die einmalige Einnahme von Kokain schließt regelmäßig die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier bestätigt (VG Trier vom 05.01.2016, Az.: 1 L3706/15.TR).

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Richtervorbehalt bei der Blutentnahme kann nicht umgangen werden

Wenn die Polizei den sogenannten Richtervorbehalt bezüglich der Anordnung einer Blutprobe nicht akzeptiert, kann das Ergebnis der Blutprobe nicht verwertet werden. In einem entsprechend gelagerten Fall des Oberlandesgerichts Naumburg führte das zu einem Freispruch eines Fahrers, dem eine Drogenfahrt vorgeworfen worden war (OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2015; Az.: 2 Ws 201/15)

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Harte Drogen kosten auch in geringer Menge die Fahrerlaubnis

Für harte Drogen gilt: Wer solche Wirkstoffe zu sich nimmt, egal in welcher Menge oder Konstellation, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Da hilft es auch nicht, wenn nur ein Mal eine harte Droge konsumiert wurde und diese auch nur Bestandteil einer Kräutermischung war. Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem entsprechend gelagerten Fall den Entzug der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung bestätig (VG Trier, Beschluss vom 31.03.2015; Az.: 1 L 669/15.TR).

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