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Cannabis-Konsum ist ein Risiko für die Fahrerlaubnis


Allein in NRW sind nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rund 120.000 Menschen von Cannabis abhängig. Der Wirkstoffgehalt von Cannabis sei heute höher als noch in den siebziger Jahren, so der Minister. Der Konsum von Cannabis ist die private Entscheidung eines jeden Einzelnen. Doch bei Autofahrern kann die Droge auch eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs darstellen. straffrei-mobil.de erklärt, mit welchen Konsequenzen man bei Fahrten unter Einfluss von Cannabis zu rechnen hat.

Wird einem Autofahrer durch einen Blut- oder Urintest nachgewiesen, dass er beim Fahren unter der Wirkung von Cannabis stand, muss er zunächst eine Geldbuße von 500 Euro zahlen und erhält für einen Monat Fahrverbot. Außerdem gibt es vier Punkte in Flensburg. Das einfache Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG). Liegt aber außerdem relative Fahruntüchtigkeit vor, wird die Fahrt als Straftat gewertet (316 StGB).

Relative Fahruntüchtigkeit wird dem Fahrer immer dann unterstellt, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogeneinwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist. Die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit kann sich dabei nicht nur aus einem Fahrfehler des Betroffenen ergeben, sondern auch aus dessen Zustand und Verhalten bei einer Kontrolle. Als Strafmaß hat der im Zustand der Fahrunsicherheit erwischte Konsument eine Geldstrafe von ungefähr einem Monatseinkommen zu erwarten. Bei uneinsichtigen Wiederholungstätern oder schlimmen Unfallfolgen kommt auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr in Betracht. Außerdem wird der Führerschein entzogen.

Und die Zeit ohne Führerschein ist lang. Eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bleibt rechtlich mindestens sechs Monate, praktisch jedoch ein ganzes Jahr unerreichbar. Die Polizei macht nämlich in der Regel schon im Ermittlungsverfahren eine Mitteilung über die Drogenauffälligkeit an die Fahrerlaubnisbehörde. Im Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis ordnet die Führerscheinstelle dann an, dass eine medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) vorgelegt werden muss. Diese kann nur bestehen, wer eine einjährige Zeit der Drogenabstinenz nachweist und gegenüber einem Verkehrspsychologen belegen kann, dass er einen Einstellungswandel vollzogen hat, der es erwarten lässt, dass der Konsum von Drogen und das Führen eines Kraftfahrzeuges zukünftig strikt voneinander getrennt werden.

Doch nicht nur, wer nach einer Fahrt unter Cannabis wegen relativer Fahruntüchtigkeit eine Strafe erhält, muss sich auf eine MPU einstellen. Selbst wenn das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Fahrt unter Drogeneinwirkung eingestellt wird, kann die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund ihrer Kenntnis vom Drogenkonsum führerscheinrechtliche Maßnahmen gegen den Betroffenen einleiten. Auch die Betroffenen in einem Bußgeldverfahren müssen sich nach dem Abschluss des Verfahrens darauf einstellen, noch Post von der Fahrerlaubnisbehörde zu erhalten. Solche Maßnahmen werden teilweise noch sechs Monate nach der Tat ergriffen.

Der Betroffene hat dann durch ärztliche Untersuchungen, Psychologengespräche und die Vorlage von Drogentests (Drogenscreenings) nachzuweisen, dass er keine Rauschmittel mehr nimmt oder – bei seltenem Konsum geringer Mengen Cannabis – zumindest Konsum und Fahren strikt trennen kann. Gelingen ihm die Nachweise nicht, wird eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt bzw. eine noch bestehende Fahrerlaubnis durch die Behörde entzogen. Im Vorfeld einer zu erwartenden MPU sollte man, wenn der Führerschein möglichst bald wieder her soll, nicht wertvolle Zeit durch Untätigkeit verstreichen lassen. Ein Verkehrsrechtsanwalt kann sagen, wie und wo man rechtzeitig die richtigen Weichen stellt.