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Richtervorbehalt bei der Blutentnahme kann nicht umgangen werden

Wenn die Polizei den sogenannten Richtervorbehalt bezüglich der Anordnung einer Blutprobe nicht akzeptiert, kann das Ergebnis der Blutprobe nicht verwertet werden. In einem entsprechend gelagerten Fall des Oberlandesgerichts Naumburg führte das zu einem Freispruch eines Fahrers, dem eine Drogenfahrt vorgeworfen worden war (OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2015; Az.: 2 Ws 201/15)

Der Richtervorbehalt besagt, dass ein körperlicher Eingriff wie eine Blutentnahme die Anordnung durch einen Richter erfordert. Nur wenn ein Richter nicht rechtzeitig erreichbar ist, dürfen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (also Polizeibeamte) die Entnahme der Blutprobe anordnen.

Im konkreten Fall hatten die Polizeibeamten jedoch darauf verzichtet, eine richterliche Entscheidung einzuholen, obwohl sie wussten, dass zur fraglichen Zeit ein richterlicher Eildienst eingerichtet war. Der betroffene Autofahrer hatte der Blutentnahme nicht zugestimmt. Stattdessen hatten die Beamten ihren Dienstvorgesetzten informiert, sich aber nicht erkundigt, ob der Richter erreicht und ob eine Blutentnahme angeordnet worden sei. Das genügte dem Oberlandesgericht nicht, um den Richtervorbehalt zu erfüllen.