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Mit Erreichen des THC-Grenzwertes ist auch die Grenze fürs Fahren erreicht

Cannabis-Konsumenten müssen sicherstellen, dass sie den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut nicht erreichen, wenn sie Auto fahren. Andernfalls können die Gerichte von einem objektiv und subjektiv sorgfaltswidrigem Verhalten des Fahrzeugführers ausgehen. Ab Erreichen des Grenzwertes können Fahrzeugführer daher wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden (BGH, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 StR 422/15).

Wer bewusst Cannabis konsumiert hat, ist demnach verpflichtet sicherzustellen, beim Führen eines Fahrzeugs unterhalb des THC-Grenzwertes zu liegen. Dies kann der Betroffene, wie der BGH klargestellt hat, auf verschiedenen Wegen erreichen: durch eine Selbstprüfung, durch die Einholung fachkundigen Rats oder in Zweifelsfällen durch den Verzicht auf eine Fahrt.

Nach dieser Entscheidung des BGH können Tatrichter künftig alleine aus der entsprechenden THC-Konzentration auf eine objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen. Das Führen eines Kraftfahrzeugs muss nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum erfolgt sein. Erst, wenn Beweisanzeichen gegen ein sorgfaltswidriges Verhalten sprechen, muss der Tatrichter genauer in die Prüfung einsteigen.