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Bei einmaliger Cannabis-Fahrt ist die Fahrerlaubnis nicht direkt gefährdet

Wer einmalig bei einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss erwischt wird, kann hoffen, dass ihm die Fahrerlaubnis nicht sofort mit dem Argument, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu sein, entzogen wird. Vor diesem Schritt ist bei einer einmaligen Cannabis-Fahrt ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich, das die Fahreignung des Betroffenen beurteilt. Das folgt aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH). Dieser hob die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf, weil kein entsprechendes Gutachten angefordert worden war (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).

Der Kläger war wegen einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss mit einer Geldbuße von 500 € und einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden. Hierauf basierend hatte ihm das Landratsamt mit der Begründung, er sei zum Führen eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet, da er den Konsum von Cannabis und das Fahren nicht ausreichend trennen können, die Fahrerlaubnis entzogen.

Seiner hiergegen gerichteten Klage gab der Verwaltungsgerichtshof statt. Das Landratsamt hatte kein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet, um die die Fahreignung des Klägers beurteilen zu lassen. Das Gericht verwies insoweit auf den Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Daraus ergebe sich, so das Gericht, dass die Entscheidung über die Geeignetheit zum Führen einen Kfz wie bei Alkoholfahrten im Regelfall nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens getroffen werden könne. Und eine einmalige Fahrt ist noch kein über den Regelfall hinausgehendes Verhalten.