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Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei versuchtem Konsum von Kokain

Der Versuch, Kokain zu konsumieren, genügt noch nicht unbedingt, um einem Führerscheininhaber auf dieser Basis die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Fall entschieden, bei dem drei Personen von einem Sicherheitsdienst erwischt worden waren als sie ein Smartphone mit drei Linien Kokain zwischen sich hielten. Das Pulver fiel zu Boden, bevor es zur Einnahme kommen konnte. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hatte dies zum Anlass genommen, dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen und sofortige Vollziehung anzuordnen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 12 ME 77/17).

Die Fahrerlaubnisbehörde argumentierte, wenn eine Drogeneinnahme nur durch das Einwirken Dritter verhindert werde, genüge dies, um von der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges ausgehen zu können. Das teilte das OVG allerdings nicht und verwies insbesondere darauf, dass die Vorschriften und Anlagen der Fahrerlaubnisverordnung den Versuch an sich nicht als Grundlage für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nennen. Wobei es aus Sicht des Gerichtes insofern dann auch egal ist, ob die betroffene Person selbst vom Versuch zurücktritt oder der Versuch nur durch das Eingreifen Dritter scheitert.

Außerdem verwies das OVG darauf, dass nicht geklärt war, wer das Smartphone mit den Kokain-Linien in der Hand gehalten hatte. Damit war noch nicht einmal eindeutig, ob es sich um eine Vorbereitungshandlung oder tatsächlich um den Versuch der Kokaineinnahme gehandelt hatte.

Angesichts dieser Konstellation war die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Unrecht angeordnet worden. Wobei, wie das OVG klarstellte, die Fahrerlaubnisbehörde es versäumt hatte, einen anderen Gesichtspunkt zu berücksichtigen. Denn der Betroffene hatte Kokain bei sich, weswegen auch ein Strafbefehlt gegen ihn ergangen war. Das hätte genügt, um auf einen Eigenkonsum des Betroffenen zu schließen und eine ärztliche Begutachtung zu veranlassen.