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  • Alkohol/Drogen

Drogenkonsumenten müssen vor Fahrtantritt ausreichend lange warten

In einem Beschluss über die Verhängung eines Fahrverbots hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen klargestellt, worauf ein Cannabis-Konsument achten muss, bevor er sich ans Steuer eines Fahrzeuges setzt. Wichtigster Punkt ist, dass er nur fahren darf, wenn der Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannbinol (THC) nicht überschritten wird. Hierzu stellte das Gericht klar, der Drogen-Konsument müsse alles tun, um keine für andere Personen potenziell gefährliche Fahrt anzutreten (OLG Bremen, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1SsBs 51/13).

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Die Einnahme harter Drogen genügt an sich schon für den Entzug der Fahrerlaubnis

Werden nachweisbar harte Drogen, wie etwa Kokain, eingenommen, genügt das zum Entzug der Fahrerlaubnis. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Konsum der Drogen mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt oder ob der Betroffene zwischen Drogenkonsum und dem Fahren eines Fahrzeugs trennen kann. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg in einer Entscheidung bestätigt (Beschluss vom 23.01.2014, Az.: 7 B 6904/13).

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Mischkonsum von Drogen und Alkohl kann zu mangelnder Fahreignung führen

Sowohl Cannabis als auch Alkohol zu konsumieren, kann für Autofahrer zur Falle werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein solcher Mischkonsum sogar dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründen kann, wenn er nicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt (Urteil vom 14.11.201, Az.: 3 C 32.12).

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Ernährungstagebuch nur bedingt gegen Vorwurf des Cannabiskonsums beweisfähig

Begründet ein Autofahrer seine Drogenwerte im Blut mit unwillentlicher Drogenaufnahme, muss er dies schlüssig und in glaubwürdiger Übereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung darlegen, wie Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVerwG NRW) mit Beschluss vom 6.3.2013 entschied (Az.: 16 B 1378/12).

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Konsum von Khat ist das K.O. für die Fahrerlaubnis

Obwohl Khat nicht zu den klassischen Rauschmitteln gehört, hat ein Konsument nach festgestelltem Konsum dieselben Konsequenzen zu befürchten wie der Konsument einer harten Droge. Ob Khat oder harte Drogen: Für die Beurteilung der Fahreignung macht das keinen Unterschied. Eine wichtige Entscheidung für Khatkonsumenten hat am 21.3.2012 der Verwaltungsgerichtshof Kassel getroffen (Az.: 2 B 1570/11).

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Hoher Cannabis-Blutwert kostet Autofahrer den Führerschein

Übersteigt bei einem Autofahrer die festgestellte THC-Konzentration im Blut den von der Grenzwertkommission festgelegten Grenzwert von 1 ng/g erheblich, rechtfertigt dies die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums und die Annahme der Fahruntüchtigkeit, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen mit Beschluss vom 22.05.2012 feststellte (Az.: 7 L 585/12).

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THC und Alkohol: Freispruch wegen unzulässiger Anordnung der Blutprobenentnahme?

Unterlässt die Polizei vor der Anordnung einer Blutentnahme wegen Verdachts auf Drogenkonsum die Einholung einer richterlichen Genehmigung, weil sie in solchen Fällen generell von Gefahr in Verzug ausgeht, stellt dies einen so schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, dass die Blutprobe wegen Verletzung von § 81 a Strafprozessordnung nicht als Beweis gegen den Betroffenen verwertet werden darf, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Nördlingen vom 28.12.2011 hervorgeht (Az.: 5 OWi 605 Js 109117/11).

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