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  • Alkohol/Drogen

Älterer Cannabiskonsum muss nicht in jedem Fall einem neuen Konsum zugerechnet werden

Liegt ein Cannabiskonsum fünf Jahre zurück und wird ein erneuter Genuss festgestellt, kann aus dem Wiederholungsfall nicht ohne Weiteres auf gelegentlichen Konsum geschlossen werden, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 7.6.2012 hervorgeht (Az.: 12 ME 31/ 12).

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Die Blutprobe als eigenständiges Beweismittel zum Nachweis von Cannabis-Gelegenheitskonsum

Ein Beweisverwertungsverbot aufgrund der Umstände der Erhebung der Blutprobe entfaltet zumindest im Verwaltungsverfahren nicht unbedingt eine Fernwirkung, so dass das Ergebnis der Blutentnahme durchaus zum Nachweis des Gelegenheitskonsums von Cannabis verwendet werden kann, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mir Beschluss vom 20.6.2012 entschied (Az.: 9 L 592/12).

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Cannabis und Kfz: Schweigen erlaubt der Fahrerlaubnisbehörde nachteiligen Rückschluss auf Konsumhäufigkeit

Aus der fehlenden Einlassung eines Fahrerlaubnisinhabers hinsichtlich der Umstände eines Erstkonsums darf nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von der Verwaltungsbehörde ein für diesen nachteiliger Schluss im Hinblick auf die Konsumhäufigkeit gezogen werden.

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Erkennungsdienstliche Behandlung von Gelegenheitskonsumenten von Cannabis kann unverhältnismäßig sein

Das bloße Fahren unter Einfluss von Cannabis-Produkten rechtfertigt noch keine erkennungsdienstliche Behandlung des Autofahrers, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 29.02.2012 feststellte (Az.: 3 B 10/12).

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Unwillentliche Drogenaufnahme muss vom Konsumenten überzeugend erklärt werden

Eine vom Konsumenten behauptete ungewollte Amphetaminaufnahme muss von diesem glaubhaft erklärt werden, soll ihm die Fahreignung nicht abgesprochen werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22.3.2012 entschied (Az.: 16 B 231/12).

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Sofortiger Führerscheinentzug nach positivem Amphetamin-Befund

Wird der Konsum von Amphetamin durch ein Gutachten festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisverfügung ist dann gerechtfertigt, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen mit Beschluss vom 08.11.2011 entschied (Az.: 7 L 1088/11).

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Gelegenheitskonsumenten von Haschisch droht Führerscheinentzug


Nimmt ein Autofahrer gelegentlich Cannabis zu sich, kann ihm der Führerschein entzogen werden, weil er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen mit Beschluss vom 05.12.2011 entschied (Az.: 3 L 457/11).

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