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  • Alkohol/Drogen

Entzug des Fürherscheins bereits bei einmaligem Konsum von Kokain

Wird beim Führer eines Kraftfahrzeugs nachgewiesen, dass er Kokain zu sich genommen hat, reicht dieses, um ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Denn bereits die einmalige Einnahme von Kokain schließt regelmäßig die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier bestätigt (VG Trier vom 05.01.2016, Az.: 1 L3706/15.TR).

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Richtervorbehalt bei der Blutentnahme kann nicht umgangen werden

Wenn die Polizei den sogenannten Richtervorbehalt bezüglich der Anordnung einer Blutprobe nicht akzeptiert, kann das Ergebnis der Blutprobe nicht verwertet werden. In einem entsprechend gelagerten Fall des Oberlandesgerichts Naumburg führte das zu einem Freispruch eines Fahrers, dem eine Drogenfahrt vorgeworfen worden war (OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2015; Az.: 2 Ws 201/15)

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Harte Drogen kosten auch in geringer Menge die Fahrerlaubnis

Für harte Drogen gilt: Wer solche Wirkstoffe zu sich nimmt, egal in welcher Menge oder Konstellation, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Da hilft es auch nicht, wenn nur ein Mal eine harte Droge konsumiert wurde und diese auch nur Bestandteil einer Kräutermischung war. Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem entsprechend gelagerten Fall den Entzug der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung bestätig (VG Trier, Beschluss vom 31.03.2015; Az.: 1 L 669/15.TR).

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Bei Amphetaminen ist die Fahrerlaubnis weg

Wer Amphetamine eingenommen hat, kann seine Fahrerlaubnis verlieren. Dafür braucht man sie noch nicht einmal schuldhaft oder vorsätzlich zu sich genommen zu haben. Es reicht auch aus, wenn die Amphetamine in einer Diskothek in ein Getränk gemischt wurden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße bestätigt (Beschluss vom 02. Dezember 2014, Az.: 3 L 994/14.NW).

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Doppelte Bestrafung wegen Drogenbesitz und Fahrt unter Drogeneinfluss möglich

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt und zugleich unerlaubt Drogen bei sich führt, kann wegen beider Taten verurteilt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat festgestellt, dass zwischen diesen beiden Taten in der Regel kein so direkter Zusammenhang besteht, dass die eine Verurteilung die strafrechtliche Verfolgung der zweiten Tat blockiert (OLG Braunschweig 10.10.2014, Az.: 1 Ss 52/14).

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Fahreignung fehlt bei einer einmalig zu hohen THC-Konzentration

Wer sich ans Steuer eines Fahrzeuges setzt, darf auf keinen Fall aufgrund von Cannabis-Konsum fahruntüchtig sein. Auch gelegentlichen Cannabis-Konsumenten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie diese vom der Fahrerlaubnis-Verordnung verlangte Trennung von Cannabis-Konsum und Fahren nicht beachten (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2014, Az.: BVerwG 3 C 3.13).

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Bei harten Drogen gibt es kein Pardon für die Fahrerlaubnis

Bei harten Drogen kennen die Gerichte kein Pardon. So bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Entzug der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung, weil der Betroffene Amphetamine konsumiert hatte. Das Gericht stellte dabei deutlich heraus, dass in solchen Fällen die Fahreignung nicht gegeben ist, egal ob der Betroffene unter dem Einfluss der Drogen ein Fahrzeug geführt hat oder nicht (Beschluss vom 01.07.2014, Az.: 7 L 938/14).

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