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    Ohne beabsichtigte Teilnahme am Straßenverkehr keine Trunkenheitsfahrt

    Eine kurze Fahrt auf dem Parkplatz einer Discothek wurde einem jungen Mann zum Verhängnis. Obwohl er nur einige Meter gefahren war, wurde er von der Polizei angehalten. Die angeordnete Blutprobe ergab 1,1 Promillie. Damit lag er über dem Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit, weswegen die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht beantragte, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis bereits vorläufig zu entziehen. Der Amtsrichter sah das jedoch anders und lehnte den Antrag ab (AG Verden, Aller, Beschluss vom 04.12.2013, Az.: 9a Gs 924 JS 43392/13).

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    Nach 1,6 Promille darf Fahrradfahrern das Radfahrern verboten werden

    Verweigert ein mit mehr als 1,6 Promille im Straßenverkehr alkolisiert angetroffener Radfahrer die angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), kann ihm die Benutzung des Fahrrades verboten werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Rheinland-Pfalz (RLP) mit Urteil vom 17.08.2012 bestätigte (Az.: 10 A 10284/12.OVG).

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    Stark alkoholisiert randalieren bedeutet führerscheinlose Zeit bis zur MPU

    Auch wer sich außerhalb des Straßenverkehrs mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut aggressiv verhält, muss sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen, um seine Fahreignung nachzuweisen. Bis dahin muss der Führerschein bei der Behörde abgegeben werden, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VerwG) Mainz vom 10.07.2012 hervorgeht (Az.: 3 L 823/12.MZ).

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    Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer: Heiße Luft oder sinnvoller Vorschlag?

    Für Autofahrer definiert das Gesetz die strafbare Trunkenheitsfahrt bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr. Wurde dieser Grenzwert am Steuer erreicht, wird automatisch von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Radfahrer machen sich im öffentlichen Verkehr hingegen erst ab 1,6 Promille strafbar.

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    Strafbare Trunkenheitsfahrt wegen Ignorierens polizeilicher Anweisungen?

    Eine strafbare Trunkenheitsfahrt mit der Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch in Fällen in Betracht, in denen Autofahrer eine Blutalkoholkonzentration unterhalb von 1,1 Promille aufweisen (sog. relative Fahruntüchtigkeit). Dies setzt voraus, dass der Fahrer alkoholbedingte Fahrfehler begeht oder Ausfallerscheinungen zeigt. Bei der Bewertung dieser Beweisanzeichen für die relative Fahruntüchtigkeit machen es sich unsere Amtsgerichte aber bisweilen zu einfach, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 03.08.2010 zeigt (Az.: 1 RVs 142/10).

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    Bitte pusten: Fehlerquellen bei der Atemalkoholmessung

    Nur ein einziges Messgerät ermöglicht derzeit in Deutschland eine gerichtsverwertbare Atemalkoholmessung. Es wird von der Firma Dräger hergestellt und trägt den Namen Alcotest 7110 Evidential. Die Alkoholkonzentration in der Atemluft wird in der Messgröße mg/l ausgedrückt. Dieses Gerät ist nicht zu verwechseln mit den Hand-Alkomaten, die von der Polizei gewöhnlich für den Vortest nach einem ersten Tatverdacht direkt am Anhalteort verwendet werden.

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    Mit Alkohol am Steuer - Nicht jeder Fahrfehler bedeutet Fahruntüchtigkeit

    Schon bei einer Fahrt mit nur 0,3 Promille kann man sich nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Doch nicht jeder Fahrfehler bedeutet auch Fahruntüchtigkeit. Das Berliner Kammergericht (KG) hat in einem Beschluss vom 15.09.2011 Kriterien für die Beurteilung der relativen Fahruntüchtigkeit vorgelegt (Az.: (3) 1 Ss 192/11 (73/11)).

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