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    Im Zweifel reicht ein Anhalten vor der Ampelanlage

    Bremsen oder nicht. Das ist die Frage, wenn eine Ampel von Grün auf Gleb umspringt. Dabei kommt es gar nicht mal so sehr auf die Haltelinie an. Entscheidend ist vielmehr, ob das Fahrzeug mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlange angehalten werden kann. Ist dieses möglich, muss der Fahrer anhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U13/16).

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    Kein Bußgeld für das Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände

    Was angesichts einer roten Ampel an Umgehungsmöglichkeiten zulässig ist und was nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluss klargestellt. Demnach ist es kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird (Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13).

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    Rote Ampel und Fahrverbot: Bei Schätzungen der Rotlichtzeit müssen Richter ganz genau prüfen

    Beruht die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auf den Feststellungen eines Polizeibeamten, bedarf es wegen des hohen Fehlerrisikos einer kritischen richterlichen Auseinandersetzung mit den Grundlagen dieser Schätzung. Die Ermittlung der richtigen Rotlichtzeit ist für den Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Liegt diese nämlich über einer Sekunde, sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Das OLG Köln hob eine Verurteilung auf, weil sich das Tatgericht nicht ausführlich genug mit dem Beweiswert der Einschätzung der Zeugen auseinandergesetzt hat.

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    Was im Urteil beim Überfahrern einer roten Ampel stehen muss


    Ein Autofahrer beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Blitzerampel. Den Ausführungen im einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt lässt sich entnehmen, welche Ausführungen im tatrichterlichen Urteil dazu gemacht sein müssen, damit ein Urteil wegen eines solchen Verkehrsverstoßes Bestand hat (Az.: 2 Ss OWi 366/08).

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    Frühstartern an Fußgängerampeln droht Fahrverbot


    Zeigt eine Fußgängerampel den Autofahrern bereits länger als eine Sekunde Rot, begeht ein Fahrer einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß, der mit einem Fahrverbot geahndet werden kann, wenn er nach dem Passieren der Fußgänger losfährt, obwohl die Ampel ihm noch Rot zeigt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (3 Ss OWi 763/09)

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    Ablenkung durch Pannenfahrzeug ist kein Augenblicksversagen


    Ein Augenblicksversagen liegt nicht vor, wenn sich ein Fahrzeugführer in seiner Aufmerksamkeit von einem wegen eines Defektes liegen gebliebenen Fahrzeugs derart ablenken lässt, dass er das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage übersieht. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor (Az.: 1Ss 69/06).

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    Kein Fahrverbot trotz qualifiziertem Rotlichtverstoß


    Obwohl ein Autofahrer die Haltelinie einer Ampelanlage nach mehr als einer Sekunde Rotlicht überfahren hatte, sah das Kammergericht (KG) Berlin von der Verhängung eines Fahrverbotes ab und verhängte lediglich eine Geldbuße von 50 Euro (Az.: 2 Ss 171/07).

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