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Lkw-Fahrer müssen im Zweifel langsam an Ampel heranfahren


Wer sich mit einem Lkw einer Ampel nähert, muss seine Geschwindigkeit schon während der Grün-Phase so weit drosseln, dass er im Falle des plötzlichen Umspringens der Ampelphase von Grün auf Gelb noch rechtzeitig anhalten kann, bevor die Ampelanlage rot signalisiert. Das hat das Oberlandesgericht OLG Oldenburg entschieden (Az.: Ss205/08).

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt, weil dieser mit dem von ihm geführten Tanklastzug eine Ampel passierte, nachdem diese mindestens 0,05 Sekunden Rotlicht anzeigte. Die Gelbphase dauerte dabei 3 Sekunden, seine durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit betrug 52,05 km/h. Nach dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens war der Betroffene nach Abzug einer Verzugszeit von 1,5 Sekunden beim Phasenwechsel von Grün auf Gelb noch 22,7 Meter von der Haltelinie entfernt. Ein Anhalten war zu diesem Zeitpunkt nur unter einer sehr starken Bremsung möglich, die bei einem Tankfahrzeug dieser Größe nicht ohne Risiko gewesen wäre. Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Betroffene hätte die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegebenenfalls auch unter 50 km/h herabsetzen müssen, so dass er innerhalb der Gelbphase gefahrlos hätte bremsen können.

Gegen dieses Urteil richtet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. Dabei wies er auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.4.2005 hin (Az.: VI ZR 228/03), wonach bei Grünlicht generell die zulässige Höchstgeschwindigkeit gefahren werden dürfe. Hieraus folgerte er, dass keine Verpflichtung zur vorsorglichen Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit bestanden habe, weil sein Fahrzeug eine für einen Lkw durchschnittliche Bremsverzögerungsleistung aufweise. Im Falle einer Vollbremsung hätte er möglicherweise einen Auffahrunfall verursacht.

Das OLG bewertete dies jedoch anders. Nach den getroffenen Feststellungen wäre eine ungefährliche Bremsung nämlich selbst dann, wenn der Betroffene die Höchstgeschwindigkeit beim Wechsel von der Grün auf die Gelbphase genau eingehalten hätte, nicht mehr möglich gewesen. Zwar besteht für einen Verkehrsteilnehmer, der sich einer grünen Ampel nähert, grundsätzlich kein Anlass, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabzusetzen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Kraftfahrer in einer Entfernung von der Verkehrsampel befindet, die ihm das Anhalten mit einer normalen Betriebsbremsung möglich macht. Insbesondere die Länge der Gelbphasen ist deshalb so ausgerichtet, dass ein Kraftfahrzeug bei Wechsel von Grün auf Gelb innerhalb der Gelbphase mittels normaler Betriebsbremsung anhalten kann. Daher kann bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Betroffene vor dem Wechsel auf Rot gefahrlos anhalten konnte.

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg hat seine Fahrweise jedoch so auf die Dauer der Gelbphase einzurichten, dass er rechtzeitig anhalten kann. Denn es wäre mit der Sicherheit im Straßenverkehr unvereinbar, wenn Führer von Lkw das Rotlicht wegen ihres längeren Bremsweges missachten dürften. Dies gilt wegen der gefahrenträchtigen Ladung erst recht für den Führer eines Gefahrguttransports. Aus diesem Grund kann sich der Betroffene auch nicht darauf berufen, dass eine Vollbremsung einen Auffahrunfall verursacht hätte, denn bei angepasster Geschwindigkeit wäre ein gefahrloses Bremsen möglich gewesen. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen den Schuldspruch daher auch in subjektiver Hinsicht, weil insbesondere der Führer eines Tanklastzuges dazu verpflichtet ist, sich mit dem Bremsverhalten seines Fahrzeugs auseinanderzusetzen. Die Rechtsbeschwerde des Mannes hatte daher keinen Erfolg.