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Dauer des Rotlichtverstoßes darf geschätzt werden


Grundsätzlich kann die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auch aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) Hamm selbst dann, wenn der Beamte die Dauer der Rotlichtverstoßes durch Zählen ("einundzwanzig, zweiundzwanzig") ermittelt und wenn diese Schätzung für das Gericht überprüfbar ist. (Az.: 3 Ss OWi 55/09).

Im vorliegenden Fall hatte der Zeuge, ein Polizeibeamter, am Tattage am Tatort eine gezielte Rotlichtüberwachung durchführte. Aufgrund seiner Aufzeichnungen gab er an, dass er ca. 12 -13 Meter entfernt von der Haltelinie gestanden und freie Sicht auf die Ampelanlage gehabt habe. Zum Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie durch den Betroffenen habe die Ampel schon zwei Sekunden "rot" gezeigt. Er habe beim Umspringen der Ampel auf "rot" in Gedanken die Sekunden in Form von Zahlen von 21 an aufwärts gezählt und habe so die Zeit, die bis zum Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen verstrichen war, schätzen können. Die Dauer der Rotphase setzte er dabei eher zu niedrig als zu hoch an.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund der Ausführungen des Beamten wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde zu einer Geldbuße von 187,50 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene, da die Dauer der Rotlichtverstoßes seiner Ansicht nicht nicht von dem Beamten hätte geschätzt werden dürfen. Das Oberlandesgericht hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß bei einer gezielten Ampelüberwachung aufgrund einer Schätzung eines Polizeibeamten, die auf Mitzählen ("eiundzwanzig, zweiundzwanzig") basiert, festgestellt werden kann oder nicht. Diese Frage bejahten die Richter des OLG Hamm.

So spricht nach Ansicht des Senats nichts dagegen, dass sich ein Gericht die notwendige Überzeugung von einem qualifizierten Rotlichtverstoß über eine Schätzung eines Zeugen verschafft. Dabei genügt bereits ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen. Es gibt keinen Grund, warum der Tatrichter sich diese Überzeugung nicht aufgrund einer Schätzung eines Polizeibeamten unter Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen verschaffen kann. Eine Schätzung ist zwar mit Unsicherheiten versehen, bei einer gezielten Rotlichtüberwachung ist den tätigen Polizeibeamten jedoch bekannt, worauf es ankommt. Ihre Wahrnehmung ist daher entsprechend geschärft. Kommen sie durch Zählen ("einundzwanzig, zweiundzwanzig"; wobei jeder der gedanklich ausgesprochenen Zahlen bei normaler Sprechgeschwindigkeit – wenigstens – einer Sekunde entspricht) zu dem Schätzergebnis, dass die Rotlichtphase schon zwei Sekunden andauerte, so bleiben keine vernünftigen Zweifel an dem Ergebnis.

Da die Polizeibeamten bei einer gezielten Rotlichtüberwachung zudem wissen, worauf es ankommt, ist außerdem ausgeschlossen, dass sie schon vor Umspringen der Ampelanlage auf "rot" zu zählen beginnen. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund für die Annahme, dass der Beamte etwa durch bewusstes besonders schnelles Zählen versucht, einen Autofahrer zu Unrecht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu belangen. Ein unbewusstes zu schnelles Zählen kann angesichts von Ausbildung und Erfahrung des Beamten ebenfalls ausgeschlossen werden. Ist darüber hinaus auch ihre Beobachtungsposition so, dass sie sowohl Ampel, als auch den Vorbereich und die Haltelinie im Blick haben, können keine Zweifel an dem vom Beamten ermittelten Ergebnis bestehen.

Da die Voraussetzungen für die Feststellung des qualifizierten Rotlichtverstoßes im vorliegenden Fall eingehalten und im Urteilsbegründung nachvollziehbar enthalten waren, konnte die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben, weshalb die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen war.