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Telefonieren bei Ampelverstoß begründet Vorsatz


Ein Autofahrer, der im Straßenverkehr ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, nimmt damit in Kauf, so abgelenkt zu sein, dass es zu Verkehrsverstößen kommt. Das Nichtbeachten eines Rotlichts wird dann nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle regelmäßig als „vorsätzlich begangen“ bewertet, was zur Erhöhung der Geldbuße und zur Verhängung eines Fahrverbots führt (Az.: 333 Ss 38/01 (Owi)).

Der Betroffene übersah an einer Kreuzung das Rotlicht der dortigen Ampel und überfuhr die Haltelinie. Dabei telefonierte der Mann. Die gemessene Rotlichtzeit betrug 1,47 Sekunden.  Vom telefonierenden Fahrer wurde in Frontansicht beim Überfahren der Haltelinie ein Foto geschossen. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Das Fahrverbot begründete das Amtsgericht damit, dass das Verhalten des Betroffenen eine grobe Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers darstelle und ein Ausnahmefall nicht vorgelegen habe. Dagegen wandte sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

Er begründete seine Beschwerde damit, dass die Feststellungen zu seiner Fahrereigenschaft fehlerhaft wären, weil die gefertigten Fotos zu unscharf seien, um ihn mit ihrer Hilfe als Fahrer zu identifizieren. Außerdem seien die Ausführungen zum Vorsatz nicht haltbar, weil allein die Dauer des Rotlichts von hier 1,47 Sekunden noch kein vorsätzliches Handeln ergäbe. Seines Erachtens läge hier vielmehr Fahrlässigkeit nahe, weil er telefoniert habe und daher abgelenkt gewesen sei. Schließlich handele es sich nicht um eine grobe Pflichtverletzung, sondern nur um eine leichte Unaufmerksamkeit infolge des Telefonierens, sodass ein Ausnahmefall gegeben sei, der nicht zum Fahrverbot führen müsse.

Der Rechtsbeschwerde des Betroffenen erteilte der Senat jedoch ein klare Absage. So stimmte der Senat mit der Generalstaatsanwaltschaft darin überein, dass die dem Sachverständigen zur Verfügung gestellten und vom Amtsgericht in Augenschein genommenen Lichtbilder von völlig ausreichender Qualität waren um ihn als Faher zu identifizieren. Die Annahme des Amtsgerichts, der Betroffene habe mit Vorsatz gehandelt, traf im Ergebnis ebenfalls zu. Zwar lässt sich der Vorsatz nicht allein aus der Dauer des Rotlichtverstoßes herleiten, aber hier begründete sich vorsätzliches Handeln schon daraus, dass der Betroffene während der Fahrt und der dabei erfolgten Missachtung des Rotlichtgebots mit einem Mobiltelefon ohne Freisprechanlage telefoniert hatte.

Der hier gegebene Rotlichtverstoß sei den eigenen Ausführungen des Angeklagten zufolge gerade wegen der mit dem Telefonieren einhergehenden Unaufmerksamkeit geschehen. Wenn während einer Fahrt – noch dazu in der Innenstadt einer Großstadt mit dichtem Verkehr und vielen unterschiedlichen Verkehrsvorschriften – telefoniert wird, liegt eine derartige Pflichtverletzung bekanntermaßen nahe. Dieser Zusammenhang war dem Betroffenen bekannt, der Verkehrsverstoß also vorhersehbar. Der ohne Freisprechanlage telefonierende Fahrer hat sich demzufolge aus Bedenkenlosigkeit oder Gleichgültigkeit mit einem möglichen Verkehrsverstoß abgefunden und handelte daher mit bedingtem Vorsatz, als er das Rotlicht missachtete. Infolge dessen bestand auch kein Grund zu der Annahme, dass hier ein Ausnahmefall vorlag, der den Verkehrsverstoß nicht als „grobe Pflichtverletzung“ erscheinen ließ. Es musste daher nach Ansicht des Oberlandesgerichts sowohl bei dem Bußgeld als auch bei der Anordnung des Fahrverbots bleiben. Die Rechtsbeschwerde wurde abgewiesen.