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Kein Fahrverbot dank ABS


Wer bei schlechter Witterung und Schneematsch eine rote Ampel überfährt, weil er im Vertrauen auf sein ABS die Geschwindigkeit nicht ausreichend verringert hat, kann auch bei einer Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde von einem Fahrverbot verschont bleiben, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hervorgeht (Az.: Ss (OWi) 523/00).

Das Amtsgericht (AG) Leipzig stellte fest, dass der Angeklagte am 17. Februar 1999 mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von rund 42 km/h durch Leipzig fuhr. Zum Tatzeitpunkt war es dunkel, auf der Straße lag infolge vorangegangenen Neuschnees Schneematsch. Als die Ampel an einer Einmündung auf Gelb schaltete, bremste der Fahrer, wobei sein Fahrzeug ins Rutschen geriet. Daraufhin bremste er noch stärker, weshalb das Antiblockiersystem (ABS) des Pkw aktiviert wurde. Die Aktivierung des ABS wirkte sich jedoch bremswegverlängernd aus. Der Betroffene konnte deshalb vor der inzwischen roten Ampel nicht mehr anhalten und überfuhr die Haltelinie mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h bei einer Rotlichtzeit von 1,26 Sekunden. Dazu hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Betroffene nicht wusste, dass sich das ABS im Fahrzeug bremsverlängernd auswirken kann. Das AG verurteilte den Angeklagten daher wegen eines "fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschriften über das Verhalten an Wechsellichtzeichenanlagen" zu einer Geldbuße von 100 DM.

Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Rechtsbeschwerde eingelegt und beantragt, das Urteil des AG Leipzig im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Leipzig zurückzuverweisen. Dem Fahrer wäre es bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h möglich gewesen, rechtzeitig an der Haltelinie anzuhalten. Das hätte er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt erkennen können und müssen. Das Fahrverbot hätte daher nicht entfallen dürfen. Ferner hätte die Geldbuße nicht verringert werden dürfen.

Zwar sei das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog in seiner Nr. 34.2 bei einer schon länger als einer Sekunde andauernden Rotphase eines Wechsellichtzeichens eine Regelgeldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot in Höhe von einem Monat vorsehe. Auch habe es zutreffend gesehen, dass den Regelsätzen gewöhnliche Tatumstände bei fahrlässiger und erstmaliger Begehung zu Grunde liegen. Aber seine Begründung für die deutlich herabgesetzte Wertung des Verschuldensgrades des Betroffenen ist nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht frei von Rechtsfehlern. So rechtfertigen die vom AG festgestellten Witterungsumstände und die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit es nicht, ein besonders geringes Maß an Fahrlässigkeit anzunehmen. Denn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO hat jeder Kraftfahrer seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen- und Wetterverhältnissen anzupassen. Den Feststellungen des Amtsgerichts zufolge war am Tattag Neuschnee gefallen. Sowohl der Neuschnee als auch der Umstand, dass der Betroffene in dieser Jahreszeit unter den gegebenen Witterungsumständen zusätzlich mit dem Auftreten von plötzlichem Glatteis rechnen musste, hätten ihn veranlassen müssen, noch wesentlich langsamer zu fahren als geschehen. Er hätte seine Fahrweise also so einrichten müssen, dass er gefahrlos lenken und rechtzeitig anhalten konnte.

Das Fahrverhalten des Betroffenen erfüllt auch nach Ansicht des OLG den Regelfall des Fahrlässigkeitsverschuldens, den der Verordnungsgeber in § 1 Abs. 2 BKatV zu Grunde gelegt hat. Deshalb bestand kein Anhaltspunkt für ein Abweichen von der Regelgeldbuße. Sofern die Staatsanwaltschaft jedoch die Verhängung eines Fahrverbotes forderte, war die Rechtsbeschwerde nicht begründet, denn das besondere Gewicht des Verstoßes in objektiver Hinsicht rechtfertigt allein noch nicht die Annahme einer groben Pflichtverletzung. Vielmehr muss hierbei dem Täter auch in subjektiver Hinsicht besondere Verantwortungslosigkeit vorgeworfen werden können. Dem angefochtenen Urteil ist hierzu zu entnehmen, dass das Amtsgericht keine Umstände festgestellt hat, wonach dem Betroffenen ein grob pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer besonderen Verantwortungslosigkeit  vorgeworfen werden konnte. Er hat – offensichtlich im Vertrauen auf das Antiblockiersystem seines Fahrzeugs – die Fahrgeschwindigkeit reduziert, wenn auch nicht im erforderlichen Maß. Die Tatsache, dass das ABS bei den vorherrschenden Witterungsbedingungen zu einer Bremswegverlängerung führt, war ihm – so die Feststellungen, an die der Senat gebunden ist – nicht bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass gerade diese Fehlleistung auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, sind nicht ersichtlich. Weil die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht gegeben waren, verblieb es bei der vom Senat verhängten Geldbuße von 250 Euro.