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Geschätzte Rotlichtverstöße müssen frei von Willkür sein


Nicht jeder geahndete Rotlichtverstoß wird durch eine technische Messeinrichtung erfasst. So kann unter Umständen auch die bloße Schätzung eines gezielt zur Rotlichtüberwachung eingesetzten Polizeibeamten zum Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügen. Da dies jedoch immer mit der Gefahr einer möglichen Willkür verbunden ist, bezieht etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen die besondere Ausbildung und Erfahrung der Beamten bei der gerichlichen Überprüfung des Delikts mit ein (Az.: 3 Ss OWi 55/09).

Kostet bereits das Überfahren eines Stopp-Zeichens 50 Euro und bringt drei Punkte in Flensburg, schlägt das Überfahren einer roten Ampel schon mit 90 Euro bei drei Punkten zu Buche. Noch strenger wird der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß geahndet. Hier steht neben einer Geldbuße von mindestens 200 Euro und vier Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister außerdem noch ein einmonatiges Fahrverbot im Sanktionenkatalog. Die Qualifizierung ist dann erfüllt, wenn die Ampel nach mehr als einer Sekunde Rotlicht oder unter Gefährdung anderer überfahren wird. Neben der Beweissicherung durch automatischen Überwachungsanlagen, die mit eingebauter, geeichter Stoppuhr, Induktionsschleifen und Fotokamera funktionieren, kann auch die bloße Schätzung eines gezielt zur Rotlichtüberwachung eingesetzten Polizeibeamten als Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügen.

Während an einer Ampel Geblitze bei einer gerichtlichen Überprüfung den Vorteil haben, dass der Verteidiger anhand des in der Akte befindlichen Messfotos und der zugehörigen Daten erkennen kann, ob eine Fehlmessung vorliegt, können Fehlerquellen bei der Schätzung durch das bloße Auge nur durch Befragung des polizeilichen Zeugen ausgeschlossen werden. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat dazu als Kriterium entwickelt, dass die Schätzung des Polizisten so überprüfbar sein muss, dass Ungenauigkeiten als ausgeräumt gelten können. Konkret müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der Polizist zumindest gedanklich die Sekunden in der Form „einundzwanzig, zweiundzwanzig“ mitgezählt haben, die Rotphase muss nach der so vorgenommen Schätzung mindestens zwei Sekunden angedauert haben sowie müssen die Angaben zur Methode der Schätzung und die genaue Darstellung zum Ablauf des Rotlichtverstoßes einschließlich der Beobachtungsposition samt der Entfernung des Fahrzeugs zur Haltelinie beziehungsweise zur Ampel vorliegen.

Zusätzlich zieht das OLG Hamm die besondere Ausbildung und Erfahrung der Beamten heran. Erst dadurch sei sichergestellt, dass der Polizist über eine geschärfte Wahrnehmung verfügt und weiß, worauf es bei der gezielten Rotlichtüberwachung ankommt. Weil die Beamten zudem unter der besonderen Strafandrohung des § 344 Abs. 2 S.2 Strafgesetzbuch (StGB) stünden, gäbe es keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass diese versuchen, einen Autofahrer zu Unrecht zu belangen, etwa durch bewusstes, besonders schnelles Zählen.