Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

  • Ampel

Kein Fahrverbot trotz qualifiziertem Rotlichtverstoß


Obwohl ein Autofahrer die Haltelinie einer Ampelanlage nach mehr als einer Sekunde Rotlicht überfahren hatte, sah das Kammergericht (KG) Berlin von der Verhängung eines Fahrverbotes ab und verhängte lediglich eine Geldbuße von 50 Euro (Az.: 2 Ss 171/07).

Das Amtsgericht (AG) Tiergarten hatte den Angeklagten wegen eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügte, wurde das Urteil des Amtsgerichts durch das KG jedoch abgeändert.

Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts war das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch insofern rechtsfehlerhaft, als das Amtsgericht von der Nr. 132.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) für den so genannten qualifizierten Rotlichtverstoß ausgegangen war. Zwar lag ein solcher nach den Feststellungen des AG vor, doch ist die dafür vorgesehene Regelahndung nicht bei jedem Verstoß indiziert, der länger als eine Sekunde nach Beginn der Rotphase begangen wird.

Die durch die 12. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in den Bußgeldkatalog eingefügte Nr. 34.1 (jetzt Nr. 132.1) soll eine schärfere Ahndung besonders schwerwiegender Rotlichtverstöße erlauben. Dazu zählt die Missachtung einer Ampel bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase, weil sich Querverkehr und Fußgänger nach dieser Zeit bereits in dem Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden können. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils lag ein derartiger besonderer schwerwiegender Rotlichtverstoß jedoch nicht vor, da dem Urteil weder abstrakte noch konkrete Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer zu entnehmen waren. Der Senat entschied daher in der Sache selbst und ließ das Fahrverbot entfallen. Die Geldbuße wurde auf 50 Euro reduziert.