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Frühstartern an Fußgängerampeln droht Fahrverbot


Zeigt eine Fußgängerampel den Autofahrern bereits länger als eine Sekunde Rot, begeht ein Fahrer einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß, der mit einem Fahrverbot geahndet werden kann, wenn er nach dem Passieren der Fußgänger losfährt, obwohl die Ampel ihm noch Rot zeigt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (3 Ss OWi 763/09)

Eine Autofahrerin musste nach dem Abbiegen an einer Kreuzung an einer ihr Rotlicht anzeigenden Fußgängerampel anhalten. Nachdem sie die Fußgänger hatte passieren lassen, fuhr sie weiter, obwohl die Ampel ihr immer noch Rot zeigte. Da die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rotlicht angezeigt hatte, ordnete das Amtsgericht (AG) neben der Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot an. Gegen die Rechtsfolge Fahrverbot legte die Fahrerin Beschwerde beim OLG ein. Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

Nach Ansicht des Gerichts hält die Anordnung eines Fahrverbots durch das AG nach § 4 Abs. 1 Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV) in Verbindung mit Nr. 132.2 der Anlage zur BKatV rechtlicher Überprüfung stand. Ein ausnahmsweises Absehen vom Regelfahrverbot sei nicht geboten. So liege kein sogenanntes Augenblicksversagen vor. Auch andere Umstände, die eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ausschließen könnten, seien aus dem Urteil des AG nicht ersichtlich.

Der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß nach Nr. 132.2 BKatV erlaubt eine schärfere Ahndung besonders schwerwiegender Rotlichtverstöße. In Fällen der Missachtung einer Ampel bei einer Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde sei in der Regel eine zumindest abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu unterstellen, weil sich der Querverkehr - insbesondere auch Fußgänger - nach dieser Zeit bereits im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden könne. Trotz dieser aus § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV folgenden Indizwirkung sei aber stets zu prüfen, ob der konkrete Fall Besonderheiten in objektiver oder subjektiver Hinsicht aufweise, die ihn, verglichen mit den vom Verordnungsgeber ins Auge gefassten typischen Begehungsweisen, als Ausnahme erscheinen lasse, so dass von der Verhängung eines Fahrverbots als Denkzettelmaßnahme ausnahmsweise abzusehen sei. Das könne bei Rotlichtverstößen an Fußgängerampeln der Fall sein, wenn der Rotlichtverstoß zu verkehrsarmer Nachtzeit begangen werde und die Tatörtlichkeiten menschenleer seien und selbst eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht in Betracht käme.

Im Falle der Autofahrerin sei die Gefährlichkeit ihres Rotlichtverstoßes gegenüber Fällen, in denen der Verstoß aus der Fahrt heraus begangen wird, dadurch gemindert, dass die Fahrerin vor dem Verstoß angehalten habe und deswegen bei der Durchfahrt noch eine niedrige Geschwindigkeit gehabt haben müsse. Eine solche ermögliche ein rechtzeitiges Anhalten eher, falls doch noch weitere Fußgänger die Fahrbahn querten. Auch war es zum Tatzeitpunkt noch hell, so dass etwaige weitere Fußgänger gut wahrnehmbar gewesen wären. Schließlich handele es sich auch nur um eine Fußgängerampel, an der nur das Queren von langsameren Fußgängern und nicht von schnelleren Kraftfahrzeugen zu erwarten war. All dies mindere die Gefährlichkeit des Verhaltens der Fahrerin jedoch noch nicht so stark, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot geboten gewesen wäre. Eine abstrakte Gefahr für etwaige querende Fußgänger könne hier, anders als an einer menschenleeren Straße mitten in der Nacht, nicht ausgeschlossen werden.