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Was im Urteil beim Überfahrern einer roten Ampel stehen muss


Ein Autofahrer beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Blitzerampel. Den Ausführungen im einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt lässt sich entnehmen, welche Ausführungen im tatrichterlichen Urteil dazu gemacht sein müssen, damit ein Urteil wegen eines solchen Verkehrsverstoßes Bestand hat (Az.: 2 Ss OWi 366/08).

Ein Autofahrer fuhr mit einem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h über die Haltelinie einer mit einer Ampel geregelten Kreuzung. Zu diesem Zeitpunkt war die Ampel bereits 1,51 Sekunden lang rot. An der Kreuzung war eine stationäre Blitzeranlage installiert. Das Amtsgericht (AG) verurteilte den PKW-Fahrer wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes - qualifiziert, da länger als eine Sekunde "Rot" - zu einer Geldbuße von 125 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Hiergegen wandte sich der Autofahrer mit der Rüge formellen und sachlichen Rechts an das OLG. Er gab an, dass die Ampelanlage noch „Gelb“ zeigte, als er sie überfahren habe.

Der Rechtsbeschwerde war kein Erfolg beschieden. Die Begründung „noch bei Gelb“ greife nicht. Angesichts einer durch eine stationäre Anlage automatisiert gemessenen Bruttorotzeit von 1,98 Sekunden handele es sich um eine ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt Beweisbehauptung.

Bei der Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reiche es grundsätzlich aus, dass das Urteil neben dem Hinweis, dass die ordnungsgemäß durchgeführte Messung auf einem stationären standarisierten Verfahren beruhe, die Nettorotzeit mitteile und zum Beleg, dass der geschützte Querverkehr beeinträchtigt werde, Feststellungen darüber treffe, dass die Fluchtlinie der Kreuzung überfahren wurde. Zum Beleg dieser Feststellungen reiche es ebenfalls in der Regel aus, auf die in der Akte befindlichen Lichtbilder zu verweisen, wenn die Messrohdaten - wie in diesen Verfahren üblich - auf den Lichtbildern mitausgedruckt würden und die Lichtbilder das Überfahren der Fluchtlinie der Kreuzung dokumentierten. Grundsätzlich entbehrlich seien bei standarisierten und automatisierten Messverfahren auch weitere Angaben zur Messtoleranz, wenn auf Grund der gemessenen Länge des Bruttorotlichtverstoßes ausgeschlossen sei, dass die für den Tatbestand maßgeblich Nettorotzeit - bereits bei Berücksichtigung des für den Betroffenen günstigsten Sicherheitsabschlags auf Grund der Entfernung zwischen Induktionsschleife und Haltelinie von 0,4 Sekunden - unter einer Sekunde liege.

Notwendig aber auch ausreichend sei bei Bezugnahmen von Lichtbildern als Teil der Beweiswürdigung die Angabe, auf welche konkreten Lichtbilder aus der Akte in welchem Umfang in Bezug genommen werde. Dies solle in der Regel durch die Angabe der Blattzahlen oder durch ausdrückliche Verweisung auf bestimmte einzelne Lichtbilder oder Lichtbildteile geschehen, um Verwechselungen auszuschließen. Sei hingegen eine Verwechselung ausgeschlossen, weil es nur zwei Lichtbilder in der Akte gebe und beide Lichtbilder durch den Vergleich der Messrohdaten die Nettorotzeit und das Überfahren der Fluchtlinie der Kreuzung belegen, reiche eine bloße Verweisung auf „die Lichtbilder“ auch ohne konkrete Blattzahl zum Beleg der getroffenen Feststellungen aus.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.