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Kein Bußgeld für das Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände

Was angesichts einer roten Ampel an Umgehungsmöglichkeiten zulässig ist und was nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluss klargestellt. Demnach ist es kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird (Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13).

 

Ein Zahnarzt hatte angesichts einer roten Ampel die Abkürzung gewählt. Vor der Lichtzeichenanlage bog er nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der Straßen liegenden Tankstelle ab. Er überquerte das Gelände der Tankstelle und fuhr in die Straße ein, die er – gehindert von der roten Ampel – hatte erreichen wollen.

Das OLG stellte klar, dass das rote Lichtzeichen es nicht verbietet, vor der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt einen nicht von der Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren. Von diesem Bereich aus dürfe man auch auf den hinter der Lichtzeichenanlage gelegenen Verkehrsraum einfahren. Klare Ansage des Gerichts: Das Rotlicht gilt nur für den Verkehrsteilnehmer, der es in seiner Fahrtrichtung vor sich hat.

Um mit dieser Entscheidung nicht unnötig Verwirrung zu stiften, hat das OLG gleich auch klargestellt, wann das Umfahren einer Lichtzeichenanlage doch als Rotlichtverstoß zu werten ist. Zum Bereich, der von einer Lichtzeichenanlage geschützt wird, gehört danach der gesamte Kreuzungs- und Einmündungsbereich. Hierzu zählen neben der eigentlichen Fahrbahn auch parallel verlaufende Randstreifen, Parkstreifen, Rad- oder Fußwege. Wobei diese Bereiche dem OLG zufolge auch zehn bis 15 Meter vor der Lichtzeichenanlage geschützt sind.

Mehr Informationen dazu gibt es auch bei Rechtsanwalt Christian Demuth, Fachanwalt für Strafrecht: www.cd-anwaltskanzlei.de