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    Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei Baustellenampel


    Bei einem Rotlichtverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn die Ampelanlage in einem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet ist und eine konkrete Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 4 Ss OWi 740/06).

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    Lückenhafte Urteile müssen aufgehoben werden


    Wenn ein Urteil keine Angaben dazu enthält, auf welchem Weg der Richter von der Beweismittelwürdigung zum festgelegten Sachverhalt gelangt ist, muss es aufgehoben werden. Dass hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: Ss Owi 435/06).

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    Qualifizierter Rotlichtverstoß nur bei Gefährdung


    Beim Überfahren einer seit mehr als einer Sekunde auf Rot stehenden Ampel muss es sich nicht zwingend um einen qualifizierten Rotlichtverstoß handeln. Zumindest dann nicht, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun festgestellt (Az.: 4 Ss Owi 58/06).

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    Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen an roter Ampel


    Wer vor einer roten Ampel hält und aufgrund eines Augenblicksversagens wieder losfährt, muss nicht zwangsläufig den Führerschein abgeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Musterfall entschieden (AZ: 4 Ss OWi 533/02).

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    Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erfordert detaillierte Feststellungen


    Allzu einfach dürfen es sich Richter bei der Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht machen. Ein solcher liegt vor, wenn der Fahrzeugführer das Rotlicht nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde mißachtet hat. Ein erstinstanzliches Urteil erfordert konkrete Feststellungen zur umstrittenen Situation.

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    Abbiegen bei grünem Pfeil nur nach Halt wie beim Stoppschild


    Ein Autofahrer vollzieht das Rechtsabbiegen trotz roter Ampel mit Grünpfeil ohne zuvor anzuhalten. Er bekommt ein Bußgeld über 50 Euro, zudem sollen drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden. Entspricht dies der Rechtslage?

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    Zeugenaussagen bei roten Ampeln oft zweifelhaft


    Dem Betroffenen wird vorgeworfen, eine rote Ampel mißachtet zu haben, obwohl die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte. Im Bußgeldbescheid wird ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Zeuge ist ein Polizeibeamter. Hat sich das Auge des Gesetzes verguckt?

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