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    Geschätzte Rotlichtverstöße müssen frei von Willkür sein


    Nicht jeder geahndete Rotlichtverstoß wird durch eine technische Messeinrichtung erfasst. So kann unter Umständen auch die bloße Schätzung eines gezielt zur Rotlichtüberwachung eingesetzten Polizeibeamten zum Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügen. Da dies jedoch immer mit der Gefahr einer möglichen Willkür verbunden ist, bezieht etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen die besondere Ausbildung und Erfahrung der Beamten bei der gerichlichen Überprüfung des Delikts mit ein (Az.: 3 Ss OWi 55/09).

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    Kein Fahrverbot dank ABS


    Wer bei schlechter Witterung und Schneematsch eine rote Ampel überfährt, weil er im Vertrauen auf sein ABS die Geschwindigkeit nicht ausreichend verringert hat, kann auch bei einer Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde von einem Fahrverbot verschont bleiben, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hervorgeht (Az.: Ss (OWi) 523/00).

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    Telefonieren bei Ampelverstoß begründet Vorsatz


    Ein Autofahrer, der im Straßenverkehr ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, nimmt damit in Kauf, so abgelenkt zu sein, dass es zu Verkehrsverstößen kommt. Das Nichtbeachten eines Rotlichts wird dann nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle regelmäßig als „vorsätzlich begangen“ bewertet, was zur Erhöhung der Geldbuße und zur Verhängung eines Fahrverbots führt (Az.: 333 Ss 38/01 (Owi)).

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    Dauer des Rotlichtverstoßes darf geschätzt werden


    Grundsätzlich kann die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auch aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) Hamm selbst dann, wenn der Beamte die Dauer der Rotlichtverstoßes durch Zählen ("einundzwanzig, zweiundzwanzig") ermittelt und wenn diese Schätzung für das Gericht überprüfbar ist. (Az.: 3 Ss OWi 55/09).

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    Lkw-Fahrer müssen im Zweifel langsam an Ampel heranfahren


    Wer sich mit einem Lkw einer Ampel nähert, muss seine Geschwindigkeit schon während der Grün-Phase so weit drosseln, dass er im Falle des plötzlichen Umspringens der Ampelphase von Grün auf Gelb noch rechtzeitig anhalten kann, bevor die Ampelanlage rot signalisiert. Das hat das Oberlandesgericht OLG Oldenburg entschieden (Az.: Ss205/08).

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    Zu den Anforderung an Rotlicht-Urteile aufgrund von Zeugenaussagen


    Zur Feststellungen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bedarf es mehr als einer bloßen Zeugenaussage, wonach ein Fahrzeugführer eine bereits länger als eine Sekunde Rot signalisierende Ampel passiert habe. So müssen nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in den Urteilsgründen wenigstens Feststellungen dazu getroffen werden, auf welcher Grundlage die Zeit-Schätzung des jeweiligen Zeugen beruht (Az.: 3 Ss OWi 406/07).

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    Rotlicht-Urteil muss Angaben zum Tempo des Wagens beinhalten


    Wird einem Autofahrer ein Rotlichtverstoß zur Last gelegt, muss aus den Urteilsgründen hervorgehen, ob der Betroffene das Fahrzeug nach Aufleuchten des Gelblichts noch rechtzeitig vor der Ampelanlage hätte zum Stehen bringen können. Dazu bedarf es nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zwingend einer Mitteilungen dazu, mit welcher Geschwindigkeit sich der Wagen der Ampel genähert hat (Az.: 3 Ss 220/08).

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