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    EuGH erklärt Regelung über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte für nichtig

    Dem EU-Parlament hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fehler bescheinigt. Er stufte die „Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte" als nichtig ein. Zur Begründung führte das Gericht an, Parlament und Rat hätten beim Erlass der Richtlinie die Zuständigkeit der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit zugrunde gelegt. Grundlage hätte jedoch die Verbesserung der Verkehrssicherheit sein müssen (Urteil vom 6.5.2014, Rechtssache C-43/12).

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    Raser büßt Tempoverstoß in der Schweiz mit 200.000 Euro


    Verkehrsdelikte in der Schweiz können teuer werden. Bei schweren Tempoverstößen greift nicht der Bußgeldkatalog, sondern werden vom Gericht deliktsangemessene Tagessätze verhängt. Zur Ermittlung der Tagessatzhöhe wird auch das Vermögen herangezogen. Ein Tagessatz kann bis zu 3.000 Franken (knapp 2.000 Euro) betragen.

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    Frühzeitig gegen Bußgeldbescheid aus dem Ausland wehren


    Der Sommer 2008 zeigt sich für Autofahrer gnädig – vor allem, wenn sie nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit einem Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland konfrontiert werden. Denn noch immer ist der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen nicht wirkungsvoll umgesetzt. Damit greift die geplante grenzübergreifende Vollstreckung von Geldsanktionen von mindesten 70 € noch nicht.

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