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EuGH erklärt Regelung über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte für nichtig

Dem EU-Parlament hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fehler bescheinigt. Er stufte die „Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte" als nichtig ein. Zur Begründung führte das Gericht an, Parlament und Rat hätten beim Erlass der Richtlinie die Zuständigkeit der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit zugrunde gelegt. Grundlage hätte jedoch die Verbesserung der Verkehrssicherheit sein müssen (Urteil vom 6.5.2014, Rechtssache C-43/12).

Die Richtlinie legt für acht Straßenverkehrsdelikte ein Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Dadurch können die Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten auf die nationalen Fahrzeugzulassungsdaten zugreifen. Ziel ist es, Personen ermitteln zu können, die für ein Delikt haftbar ist. Dabei geht es um folgende Delikte: Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, das Überfahren eine roten Lichtzeichens, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, das Nichttragen eines Schutzhelms, die unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens und das rechtswidrige Benutzen eines Mobiltelefons beim Fahren.

Inhaltlich hat der EuGH an der Richtlinie nichts auszusetzen. Er moniert jedoch, dass sich die gesamte Intention der Richtlinie darauf richtet, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit den Zielen der polizeilichen Zusammenarbeit. Denn diese beträfen zum einen die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen sowie zum anderen die Verhütung von Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Verkehrssünder können trotzdem nicht aufatmen. Denn der EuGH sieht auch, dass sich die Nichtigkeit negativ auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit auswirken könnte. Insofern hat das Gericht erklärt, dass die Wirkung der Richtlinie für maximal ein Jahr ab dem Tag der Urteilsverkündung aufrecht erhalten wird. Bis dahin hat der Gesetzgeber eine neue Richtlinie zu schaffen, die dann auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt wird.