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Bußgeldbetrag eines Auslandsknöllchens muss in deutscher Gerichtsentscheidung angegeben sein

In einer deutschen Gerichtsentscheidung über die Vollstreckung eines im Ausland verhängten Bußgelds in Deutschland müssen Art und Höhe des Bußgeldes benannt werden. Ansonsten ist die Vollstreckung in Deutschland nicht möglich, wie sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.08.2012 ergibt (Az.: III-2 RBs 62/12 (RH).

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Vorsicht bei Auslandsknöllchen

Versäumt ein Betroffener, der als Fahrzeughalter für einen Verkehrsverstoß im Ausland zur Kasse gebeten werde soll einzuwenden, dass er nicht gefahren sei, ist die Vollstreckung der Geldbuße gegen ihn auch in Deutschland zulässig. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 27.2.2012 hervor (Az.: 29 Gs 2/12).

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Deutscher Wohnsitz schützt nicht vor Auslands-Bußgeld


Wer ein Verkehrsdelikt im EU-Ausland begeht, wird bald für seinen Verkehrsverstoß am deutschen Wohnsitz zahlen müssen. Am 13. Januar fasste das Bundeskabinett einen entsprechenden Beschluss und bereits am 12. Februar könnte die Gesetzesvorlage auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen. Bislang gilt eine vergleichbare Regelung nur für Knöllchen aus Österreich.

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Autofahrer bleiben vorerst von EU-weiter Vollstreckung verschont


Schon mehrfach hieß es, das Ende der straffreien Verkehrssünden im Ausland sei gekommen. Spätestens Anfang 2009 sollten Knöllchen aus dem Ausland über mehr als 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden können. Dass dem nun doch nicht so ist, bestätigte jetzt Medienberichten zufolge Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Rande des EU-Justizministerrates in Prag. Die aktuelle Bundesregierung werde den EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen.

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Vollstreckung von Ausland-Bußgeldern frühestens ab 2009


Nach dem Urlaub stehen viele Autofahrer vor der Frage, ob Bußgeldbescheide wegen Verkehrsverstößen im europäischen Ausland bezahlt werden müssen.  Zwar werden künftig grundsätzlich alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und -bußen gegenseitig anerkannt und ab einem Betrag von 70 Euro europaweit vollstreckt. Der entsprechende EU-Rahmenbeschluss bedarf aber zur Wirksamkeit einer Umsetzung in das jeweilige nationale Recht.

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Österreich gibt bei Auskunftspflicht über Fahrer nach


Eine österreichische Verwaltungsbehörde fordert den Halter eines deutschen Autos auf, mitzuteilen, wer sein Fahrzeug bei einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hat. Nach seiner Angabe, dies nicht zu wissen, erläßt die Behörde wegen Nichtbekanntgabe des verantwortlichen Fahrzeugführers eine Strafverfügung. In dem anschließenden Straferkenntnis wird eine Geldstrafe von 80 Euro bestätigt. Wenn hiergegen keine Berufung erhoben würde, sei der Bescheid sofort vollstreckbar. Werden österreichische Verwaltungsstrafen wegen Nichtbenennung des Fahrers durch deutsche Kraftfahrzeughalter tatsächlich bei diesen vollstreckt?

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