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Österreich gibt bei Auskunftspflicht über Fahrer nach


Eine österreichische Verwaltungsbehörde fordert den Halter eines deutschen Autos auf, mitzuteilen, wer sein Fahrzeug bei einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hat. Nach seiner Angabe, dies nicht zu wissen, erläßt die Behörde wegen Nichtbekanntgabe des verantwortlichen Fahrzeugführers eine Strafverfügung. In dem anschließenden Straferkenntnis wird eine Geldstrafe von 80 Euro bestätigt. Wenn hiergegen keine Berufung erhoben würde, sei der Bescheid sofort vollstreckbar. Werden österreichische Verwaltungsstrafen wegen Nichtbenennung des Fahrers durch deutsche Kraftfahrzeughalter tatsächlich bei diesen vollstreckt?

Rechtsgrundlage bildet des Abkommen mit Österreich zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldstrafen wegen Verkehrsübertretungen. Zwar stellen das Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten naher Angehöriger und zum Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung verfassungsrechtlich gebotene wesentliche Elemente der deutschen Rechtsordnung dar, allerdings gibt es in Hessen gerichtliche Entscheidungen, wonach die Andersartigkeit des Beweisrechts in Österreich kein Grund sei, der eine Ablehnung der Vollstreckung derartiger Bescheide rechtfertigen würde.

Als Lösung des Problems konnte aber mittlerweile erreicht werden, dass das österreichische Justizministerium seine nachgeordneten Ämter angewiesen hat, von einer Geltendmachung der Auskunftspflicht gegenüber deutschen Fahrzeughaltern abzusehen. Da die deutschen Vollstreckungsbehörden gleichwohl aber immer noch von den Österreichern um Vollstreckung derartiger Strafverfügungen ersucht werden, kann der deutsche „Schuldner“ eine Vollstreckung durch Berufung auf die Anweisung des österreichischen Justizministeriums gegenüber dessen nachgeordneten Ämtern abwenden.