Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Vollstreckung von Ausland-Bußgeldern frühestens ab 2009


Nach dem Urlaub stehen viele Autofahrer vor der Frage, ob Bußgeldbescheide wegen Verkehrsverstößen im europäischen Ausland bezahlt werden müssen.  Zwar werden künftig grundsätzlich alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und -bußen gegenseitig anerkannt und ab einem Betrag von 70 Euro europaweit vollstreckt. Der entsprechende EU-Rahmenbeschluss bedarf aber zur Wirksamkeit einer Umsetzung in das jeweilige nationale Recht.

Dies ist in Deutschland noch immer nicht erfolgt. Einzig Bußgelder und Geldstrafen aus Straßenverkehrszuwiderhandlungen in Österreich werden in Deutschland (und umgekehrt) vollstreckt. Ausgenommen davon sind Strafen auf Grund der Nichtbenennung des Fahrzeuglenkers. Wegen eines Verstoßes gegen die Verfassungsregel, sich selbst oder Angehörige nicht belasten zu müssen, wird in diesem Punkt eine Vollstreckung im Rahmen des deutsch-österreichischen Vollstreckungsabkommens abgelehnt.

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Justiz soll der Gesetzentwurf zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen in Europa erst Ende 2008 vorliegen. Wer im Ausland Verkehrsvorschriften missachtet, braucht vorerst nur dann mit Sanktionen rechnen, wenn er von der Polizei angehalten wird. Die grenzüberschreitende Ahndung wird frühestens Anfang 2009 praktische Bedeutung erlangen.