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Autofahrer bleiben vorerst von EU-weiter Vollstreckung verschont


Schon mehrfach hieß es, das Ende der straffreien Verkehrssünden im Ausland sei gekommen. Spätestens Anfang 2009 sollten Knöllchen aus dem Ausland über mehr als 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden können. Dass dem nun doch nicht so ist, bestätigte jetzt Medienberichten zufolge Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Rande des EU-Justizministerrates in Prag. Die aktuelle Bundesregierung werde den EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen.

Mit gemeinsamen Regeln für die Vollstreckung von Bußgeldern und Strafen über 70 € sollte der allgemein schlechten Zahlungsmoral bei Auslandsknöllchen Einhalt geboten werden. Denn bisher gilt: Wer einen ausländischen Bußgeldbescheid ignoriert, braucht nicht gleich Schlimmes zu befürchten. Inkassounternehmen versuchen die Betroffenen zwar einzuschüchtern, haben vor deutschen Gerichten aber schlechte Karten. Damit besteht für säumige Knöllchen-Zahler insbesondere nur dann ein Risiko, wenn sie wieder in das Land, aus dem das unbezahlte Knöllchen stammt, einreisen wollen. Außer der Verstoß wurde in Österreich oder der Schweiz begangen, mit denen bilaterale Abkommen bestehen. So können zum Beispiel alle in Österreich für Verkehrssünden anfallenden Bußgelder vollstreckt werden, wenn diese über einer Bagatellgrenze von 25 € liegen. 

Schon seit dem Jahr 2003 wollen die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Lösung kommen, und eigentlich müssen die gemeinsamen Regeln nur noch in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland hat nun offensichtlich erkannt, dass der angedachte Zeitrahmen partout nicht einzuhalten ist. Zypries verweist anscheinend darauf, dass entsprechende Computerprogramme und nicht zuletzt eine zuständige Behörde geschaffen werden müssen, um die gegenseitige Vollstreckbarkeit der Knöllchen verwalten zu können. Der neue Zeitplan sieht vor, dass sich frühestens die neue Bundesregierung damit beschäftigen wird. Die wird allerdings erst am 27.09.2009 gewählt. Und sie wird dann sicher auch noch ein wenig brauchen, bevor sie sich abschließend mit diesem Thema beschäftigen kann.

Ganz ohne Konsequenzen wird diese langsame Umsetzung für die Autofahrer jedoch nicht bleiben. Wenn aus Sicht des Tatortlandes nicht in Deutschland vollstreckt werden kann, besteht ein großes Interesse, den Bußgeldanspruch umgehend geltend zu machen. Sprich: Deutsche Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass im Ausland alles daran gesetzt wird, deutsche Sünder direkt vor Ort zahlen zu lassen.