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Deutscher Wohnsitz schützt nicht vor Auslands-Bußgeld


Wer ein Verkehrsdelikt im EU-Ausland begeht, wird bald für seinen Verkehrsverstoß am deutschen Wohnsitz zahlen müssen. Am 13. Januar fasste das Bundeskabinett einen entsprechenden Beschluss und bereits am 12. Februar könnte die Gesetzesvorlage auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen. Bislang gilt eine vergleichbare Regelung nur für Knöllchen aus Österreich.

Schutzlos ist der Autofahrer den neuen Regeln nicht ausgeliefert. Zunächst einmal muss er gegen die Verkehrsbestimmungen eines anderen EU-Landes verstoßen haben und die Bußgeldentscheidung muss dort rechtskräftig geworden sein. Dann erst kommt die Vollstreckbarkeit des Bescheides in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz in Betracht. Hier bestehen weitere Rechtschutzmöglichkeiten. Zwar wird das Verkehrsdelikt selbst nicht überprüft, wohl aber das Verfahren. Wichtig ist, dass der Betroffene sich im anderen EU-Staat rechtlich gegen die Vorwürfe zu Wehr setzen konnte. Wurde sein rechtliches Gehör verletzt, wozu auch das Vorbringen der Vorwürfe in deutscher Sprache gehören soll, wird in Deutschland nicht vollstreckt. Auch wird keine Halterhaftung durch die Hintertür eingeführt. Sollte im anderen EU-Staat die Halterhaftung bei einem Verkehrsverstoß ausreichen, in Deutschland für den entsprechenden Verstoß nicht, scheidet die Vollstreckung des ausländischen Bußgeldbescheides ebenfalls aus.

Grundlage der Neuerung ist ein EU-Rahmenbeschluss, in dem als Ziel festgelegt wurde, künftig alle in einem EU-Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich gegenseitig anzuerkennen und ab einem Betrag von 70 Euro europaweit zu vollstrecken. In der Praxis wirkt sich das insbesondere auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern aus. Autofahrer können nicht mehr darauf vertrauen, dass ein Strafzettel praktisch folgenlos bleibt, wenn sie den Verkehrsverstoß in einem anderen EU-Staat begehen und nicht freiwillig zahlen.

2005 nahmen die Justizminister der EU den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen an. Zwei weitere Jahre betrug die selbstgesetzte Frist, innerhalb derer der Beschluss in nationales Recht umgesetzt werden sollte. In Deutschland ist es 2010 soweit. Am 13. Januar verließ der Gesetzesentwurf als beschlossene Gesetzesvorlage das Bundeskabinett, bereits am 12. Februar könnte sie im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Wenn das parlamentarische Verfahren im Zeitplan bleibt, könnten im Oktober die nach derzeitiger Planung 99 neuen Bedienstete ihre Arbeit im Bundesamt für Justiz aufnehmen. Allerdings unverbindliche Schätzungen sprechen von sechs Millionen Euro zusätzlichen Kosten, denen über neun Millionen Euro an Einnahmen gegenüber stehen sollen.

Schweizer Bußgeldbescheide werden übrigens weiterhin nicht in Deutschland vollstreckt, da die Schweiz kein EU-Mitgliedsstaat ist. Für den Autofahrer dürfte das nur ein schwacher Trost sein, da die im Nachbarland teilweise drastischen Bußgelder weiterhin sofort kassiert werden.